EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesregierung hat heute das Abbauziel für die Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Kostenbelastung durch staatliche Informationspflichten um 25 Prozent bis zum Jahr 2011 zu reduzieren. Die Bundesregierung konkretisiert und unterstreicht damit ausdrücklich ihr bereits im »Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung« vom April 2006 verankertes Ziel, die Bürokratiekosten messbar zu senken und neue unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Die Grundlagen für den nationalen Abbauprozess hat die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit der Einführung des Standardkosten-Modells gelegt, mit dem bürokratische Belastungen, die durch Informationspflichten entstehen, systematisch ermittelt werden. Deutschland wendet damit ein international anerkanntes Modell an, um die Belastung durch und den Abbau von Bürokratie zu messen.

Alle staatlichen Informationspflichten für die Wirtschaft aus dem Bundes- und EU-Recht sind durch die Ressorts bis Ende 2006 vollständig erfasst worden. Zu den rund 10.500 festgestellten staatlichen Informationspflichten für die Wirtschaft zählen alle Fälle, in denen die Wirtschaft durch Bundesrecht dazu verpflichtet ist, Anträge, Formulare, Statistiken o.ä. auszufüllen oder auch Nachweise und Dokumentationen zu führen.

Anfang Januar haben die Messungen der Bürokratiekosten der Wirtschaft durch das Statistische Bundesamt begonnen. Externer Sachverstand wird dabei einbezogen. Die aufwändigsten Informationspflichten werden zuerst gemessen und deren Kosten noch im Sommer vorliegen. Erste Abbaumaßnahmen wie zum Beispiel. das Erste und Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz sind parallel bereits auf den Weg gebracht worden.

Der Staatssekretärausschuss Bürokratieabbau wird das Bundeskabinett im Oktober 2007 über den bis dahin erreichten Stand und erste Schritte der Umsetzung unterrichten. Die Bundesregierung wird dann über weitere Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode entscheiden.

Dieses nationale Ziel steht in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, auch auf europäischer Ebene eine deutliche Verringerung der mit EU-Vorschriften verbundenen Bürokratielasten zu erreichen.

Durch das Zusammenspiel von Abbaumaßnahmen auf den verschiedenen Ebenen sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, um neue Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu eröffnen. Der Bürokratieabbau wird deshalb auf dem EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März Gegenstand der von den Staats- und Regierungschefs zu billigenden Schlussfolgerungen sein.

Michael Fuchs (CDU): Einen entscheidenden Schritt weiter beim Bürokratieabbau

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Deutschland innerhalb der EU mit einem ehrgeizigen Ziel voran. Um 25 Prozent werden bis 2011, also ein Jahr früher als auf europäischer Ebene, staatliche Informationspflichten reduziert, so der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs.

Was im April 2006 mit dem „Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ begonnen wurde, ist nun in weniger als einem Jahr einen bedeutenden Schritt weiter. Deutschland macht Tempo innerhalb der EU. Dies passt gut zur derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der die Bundeskanzlerin das Thema Bürokratieabbau ebenfalls mit Verve betreibt.

Und schon im Herbst diesen Jahres wird das deutsche Abbauziel von 25 Prozent in konkrete Einzelziele für jedes Bundesressort aufgespalten.

Die Drei-Stufen-Strategie der Bundesregierung – Erfassung und Messung der staatlichen Informationspflichten sowie politische Umsetzung bietet systematischen Bürokratieabbau. Bisher hat es dies noch nie gegeben. Parallel dazu erfolgen Abbaugesetze der Ressorts, wie die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Die Deutsche Wirtschaft, allen voran kleine und mittlere Unternehmen, dürfen aufatmen.

Es zeigt sich nun immer mehr, dass die hohe politische Aufhängung des Themas Bürokratieabbau – verbunden mit der Ansiedlung im Bundeskanzleramt als wichtigster Schaltstelle innerhalb der Bundesregierung – eine weise Entscheidung gewesen ist.

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