EUROPATICKER Umweltruf: Zum Fraktionsbeschluss der SPD, künftig auch weiterhin die Briefwahl portofrei zu belassen, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: "Schön, dass die Sozialdemokraten endlich aufgewacht sind. Hätte die FDP die regierungstragenden Fraktionen in der Innen- und Rechtsausschusssitzung nicht auf die Einführung des Briefportos für Wahlunterlagen im Gesetzentwurf des SPD-Innenministers hingewiesen, die SPD würde heute noch friedlich schlafen.

Nachdem die SPD-Fraktion den SPD-Innenminister offensichtlich überzeugt hat, kann Klaus-Peter Puls sich die weitere Arbeit beim Koalitionspartner sparen. Die Mehrheit ist hergestellt, nachdem FDP, GRÜNE und SSW bereits erklärt haben, dass sie diesem Unsinn aus dem Innenministerium nicht zustimmen. Der Kollege Puls sollte schnell handeln, bevor seine Fraktion wieder in den großkoalitionären Dämmerschlaf versinkt."

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