Leitantrag „Bayern 2008: Die FDP als klare politische Alternative“ beschlossen

EUROPATICKER Umweltruf: Die bayerischen Liberalen haben am Sonntag die Beratungen auf ihrem 58. Ord. Landesparteitag in Memmingen abgeschlossen. Der am Vortag neugewählte FDP-Generalsekretär Martin ZEIL hat dabei den Leitantrag des Landesvorstands unter dem Titel „Bayern 2008: Die FDP als klare politische Alternative“ eingebracht. In dem Leitantrag, der einstimmig beschlossen wurde, kritisieren die Freistaats-Liberalen den „landespolitischen Stillstand, der durch die CSU-Führungskrise entstanden“ sei, so ZEIL. Es sei in Bayern eine politische Lähmung eingetreten, und die Interessen des Landes würden in der Berliner Koalition durch die Schwäche der CSU nicht mehr wahrgenommen. „Die Art und Weise, wie die Nachfolgediskussion um die Führung der Christsozialen geführt wird, zeigt, dass sich die Regierungspartei durch die jahrzehntelange Alleinregierung komplett von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Bayern braucht keine selbstherrliche Verquickung von Staats- und Parteiämtern, sondern einen echten politischen Neuanfang“ so der FDP-General.

Der Leitantrag fordert Sofortmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Bildung, Gesundheit, Familie sowie beim Verhältnis Staat-Kommunen. So fordern die Liberalen u.a. die Verabschiedung eines Mittelstandsförderungsgesetzes in Bayern mit einer klaren Abgrenzung öffentlicher und privater Wirtschaftsbeteiligung zugunsten der mittelständischen Betriebe, eine pragmatische und liberalere Regelung des Ladenschlusses sowie die Rücknahme des Büchergeldes. Die Liberalen empfehlen sich in dem Beschluss als „einzige bürgerlich-liberale Alternative zur CSU mit einem konsequenten Programm der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung in Bayern.“ Mit ihren Grundwerten von Freiheit und Verantwortung entspreche die Politik der FDP dem bayerischen Selbstverständnis vom „Leben und leben lassen“ am besten.

FDP-Europaabgeordneter für Volksabstimmung zur EU-Verfassung mit Europawahl 2009

Großen Beifall der rund 400 Delegierten aus ganz Bayern erhielt danach der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo CHATZIMARKAKIS, der ein Grußwort der Freien Demokraten im Europäischen Parlament überbrachte. CHATZIMARKAKIS, der innerhalb der FDP-Europafraktion für Bayern zuständig ist, schlug den Zuhörern vor, einen neuen Entwurf für die Europäische Verfassung den Bürgerinnen 2009 gemeinsam mit der dann stattfindenden Europawahl zur Abstimmung vorzulegen. Er appellierte daran, sich parteiübergreifend für einen neuen Verfassungsentwurf stark zu machen und dafür zu werben. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsste zum Ende ihrer Amtszeit einen konkreten Fahrplan, wann ein neuer Entwurf vorliegen soll, vorstellen. Er sei zuversichtlich, dass dann die Menschen in Europa bei den Wahlen für die dringend notwendige Verfassung stimmen würden. CHATZIMARKAKIS will die bayerischen Liberalen im Landtagswahlkampf 2008 aktiv unterstützen.

Liberale wollen „Duale Oberschule“ für Bayern

Kontrovers debattierten die Parteitagsdelegierten einen bildungspolitischen Antrag zur Zusammenfassung der Haupt-, Real- und Wirtschaftsschule unter einem Dach. Das Konzept sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler nach einer um zwei Jahre verlängerten Primarschule auf die „Duale Oberschule (DOS)“ oder das Gymnasium wechseln können. Die DOS ist als regionale- sowie Ganztagsschule vorgesehen, deren Kernpunkte eine individuelle Förderung, ganzheitliches Lernen, hohe Durchlässigkeit und systematische Berufsorientierung sind. Sie soll den Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, ihren Fähigkeiten entsprechend, den höchsten Schulabschluss zu erreichen. Das Konzept ist in Rheinland-Pfalz bereits Schulwirklichkeit und wurde dort von der FDP in Regierungsverantwortung eingeführt. Die bayerische FDP will mit der DOS der Tatsache entgegenwirken, dass in Bayern jährlich 12.500 bis 15.000 Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen und dass die PISA-Studien von 25% nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen sprechen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Pflegerechts-Experte Fussek hielt erstmals Rede auf Parteitag

Mit großer Betroffenheit reagierten die FDP-Delegierten auf die Gastrede des bundesweit renommierten Pflegerechts-Experten Claus FUSSEK von der Münchener Vereinigung Integrations-Förderung e.V., der in drastischen Worten den Pflegenotstand in deutschen Heimen thematisierte. FUSSEK, der mit seinem Auftritt bei der bayerischen FDP zum ersten Mal auf einem Parteitag sprach, schilderte zahlreiche Beispiele von würdeloser Behandlung und Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen, die nicht annähernd angemessen öffentlich diskutiert würden. „Wir sollten mal so intensiv über die Pflegeproblematik diskutieren, wie es derzeit über die Äußerungen eines Bischofs zur Kinderbetreuung geschieht“, so FUSSEK wörtlich. In den letzten zehn Jahren habe er 40.000 Beschwerden über Vorgänge in Heimen erhalten, die heute mehr als 200 Ordner füllten. Der Pflegerechts-Experte mahnte die Politik, die mehrfach verschobene Pflegereform nun dringend anzugehen und diese erst in einem zweiten Schritt anhand der Kostenfrage zu beurteilen. Viel wichtiger sei es, die Aspekte wie Transparenz und Offenlegung der Pflegequalität einzufordern. „Pflege so, wie Du gerne gepflegt werden möchtest“ müsse der Maßstab sein. Sonst kollabiere die Pflege vollständig. Er kritisierte die Einstellung, wonach katastrophale Zustände in Heimen hingenommen werden müssten. „Pflegenotstände sind keine Naturkatastrophe, kein Tsunami. Sie sind eine Schicksalsfrage der Nation, die wir beantworten müssen“ rief er den FDP-Politikerinnen und Politikern zu, die minutenlang applaudierten.

Leitantrag zur Sozialpolitik beschlossen

Im Anschluss an die Rede von Claus FUSSEK berieten die Parteitagsdelegierten den zweiten Leitantrag des Landesvorstands. Unter dem Titel „Liberaler ist sozialer“ fordert die FDP in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik, Pflegepolitik sowie Politik für Menschen mit Behinderungen grundlegende Reformen, die als einen Schwerpunkt die Einführung des „Liberalen Bürgergelds“ vorsehen. Dieses FDP-Konzept beinhaltet die Zusammenlegung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer einzigen und soll die Bürokratiekosten der öffentlichen Verwaltungen nachhaltig reduzieren. Der Bundestagsabgeordnete sowie Arbeits- und Sozialexperte Jörg ROHDE (Heßdorf/Mittelfranken) betonte in seiner Einbringungsrede: „Wir wollen das sozialpolitische Profil der bayerischen FDP deutlich schärfen, und wir wollen das, was uns Herr FUSSEK heute ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich gerade für eine würdevolle Pflege unserer älteren Mitmenschen zu sorgen, ganz oben auf die Agenda unserer Politik setzen.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Schlusswort der Landesvorsitzenden

In ihrem Schlusswort am Ende des Landesparteitages rief die wiedergewählte FDP-Landeschefin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER die bayerischen Liberalen auf, mit voller Kraft in die nächsten Monate auf dem Weg zur Landtagswahl 2008 voranzugehen, vor Ort für die liberalen Konzepte zu werben und die FDP als echte Alternative zu den politischen Mitbewerbern zu präsentieren. „Die Chancen stehen hervorragend. Nutzen wir sie!“, so die Landesvorsitzende wörtlich.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Die Meinung unserer Leser ist uns sehr wichtig