Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen vorgelegt

EUROPATICKER Umweltruf: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat gestern (Donnerstag) Abend sein Sondergutachten an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, übergeben. Es trägt den Titel Umweltverwaltungen unter Reformdruck: Herausforderungen, Strategien, Perspektiven.

In seinem Gutachten betont der SRU den Stellenwert leistungsfähiger Umweltverwaltungen für Standortqualität und Innovation und benennt Maßstäbe für zeitgemäße Reformen der Länderumweltverwaltungen und der Umweltverfahren, die nicht unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung stehen dürfen, sondern den aktuellen fachlichen Herausforderungen des Umwelt- und Naturschutzes angemessen Rechnung tragen müssen.

Müller dankte dem SRU für die umfassende Analyse der laufenden Verwaltungsreformen der Bundesländer und die wertvollen Anregungen für die notwendigen Diskussionsprozesse in den Ländern. Er unterstrich, dass die Empfehlungen zur Reform von Umwelt-Verwaltungsverfahren den vom Bundesumweltministerium mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) eingeschlagenen Kurs bestätigen.

„Mit dem Umweltgesetzbuch werden wir in dieser Legislatur einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau leisten, ohne die anspruchsvollen Ziele und Umweltstandards des geltenden Umweltrechts zur Disposition zu stellen. Richtig verstandener Bürokratieabbau bedeutet nicht Abbau von Standards, sondern eine anwenderfreundlichere und weniger komplizierte Ausgestaltung des Umweltrechts“, so Müller.

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