EUROPATICKER Umweltruf: Eines der Vorzeigeprojekte der schwarz-gelben Landesregierung für das Nach-Kohle-Zeitalter im Revier ist geplatzt - der Bau einer 500 Kilometer langen Propylen-Pipeline, die das nördliche Ruhrgebiet mit den Überseehäfen Antwerpen und Rotterdam verbinden sollte. Die für 200 Mio E geplante Chemie-Röhre kommt nicht zustande, weil 4 der 8 beteiligten Unternehmen abgesprungen sind. Anstelle des "industriepolitischen Brückenschlags", wie Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) das Projekt vor einem Jahr werbewirksam nannte, soll es nun eine kleine Lösung zwischen Duisburg und Marl geben.

Die unterirdische Pipeline sollte die Rohstoffversorgung umweltfreundlicher und stabiler machen. Bisher werden jährlich 1,6 Mio Tonnen des Flüsiggases überwiegend und mit viel Aufwand über Kesselwagen und Schiffe nach NRW transportiert. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Selbst wenn die verbliebenen Unternehmen noch eine Teilstrecke ("Pilot 1") errichten sollten, muss das Propylen bis zum Duisburger Hafen verfrachtet werden, ehe es in die Pipeline eingespeist wird. Über die Realisierung des abgespeckten Projekts will Thoben möglichst schnell mit den Firmen Celanese, Degussa, Sabic und Sasol reden. Ende offen.

Wann immer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über Innovationen und künftige "Leitmärkte" an der Ruhr sprach, verwies er auf die geplante Pipeline-Verbindung zu den Seehäfen, an der sich das Land und die EU mit 41 Mio E beteiligen wollten. "Wir brauchen langfristige Sicherheit gerade auch bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen", sagte er noch vor 2 Wochen in seiner Regierungserklärung nach dem vereinbarten Kohle-Ausstieg, "davon hängen im Revier tausende Arbeitsplätze ab."

Auch Thoben hatte darauf hingewiesen, dass mit dem Bau auf Dauer 10 000 Jobs in Moers, Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Marl gesichert würden. "Dieses Ziel wird auch mit der kleinen Pipeline-Strecke im Ruhrgebiet erreicht", bekräftigte sie .

Als Rückschlag für ganz Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, das geplatzte Projekt bezeichnet, die Chemiestandorte Marl, Gelsenkirchen, Oberhausen, Duisburg, Moers und Köln über eine Propylen-Pipeline mit den Seehäfen in Rotterdam und Antwerpen zu verbinden. Römer: "Das Scheitern dieser wichtigen Pipeline schwächt den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen insgesamt. Aber vor allem für das Ruhrgebiet sind die gescheiterten Pläne eine schlechte Nachricht. Gerade die chemische Industrie dort sollte über die Pipeline mit dem wichtigen Grundstoff Propylen versorgt werden."

Der SPD-Fraktionsvize erinnerte daran, dass die geplante Verbindung noch unter Ministerpräsident Wolfgang Clement aus der Taufe gehoben worden sei. Die SPD-geführten Landesregierungen hätten dieses wichtige Projekt über Jahre nach vorne getrieben. Römer: "Die Regierung Rüttgers hat die Pipeline zwar immer wieder als ihren Erfolg gefeiert, sich aber nicht in dem notwendigen Maß darum gekümmert, dass es auch ein Erfolg wird." Wie sonst, so der SPD-Wirtschaftsexperte, sei zu erklären, dass Ministerpräsident Rüttgers noch am 8. Februar in der Kohle-Debatte im Landtag versichert habe, die Pipeline werde kommen?

Der Ministerpräsident habe dabei zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Metropole Ruhr von der Chemie Tausende von Arbeitsplätzen abhängen. "Doch jetzt, nur zwei Wochen nach der Rüttgers-Rede, ist das ursprüngliche Projekt geplatzt. Die Landesregierung hat der so wichtigen Propylen-Verbindung nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Sonst hätte die Wirtschaftsministerin sicher Warnsignale spüren können, dass dies Projekt auf der Kippe steht. Diese Sensibilität hat Ministerin Thoben auch bei diesem für NRW wichtigen Investitionsvorhaben nicht gezeigt. Ihre Hoffnung, dass es noch zu einer kleinen Lösung kommt, soll nur von dem Versagen der Landesregierung ablenken", kritisierte Römer.

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