EUROPATICKER Umweltruf: Offenbar droht die Abfallpolitik des Landes im Chaos zu versinken, lautet das Resümee der Abfallwirtschaftssprecherin der Grünen, Karin Fritz, zur heutigen Kontrollausschusssitzung, die unterbrochen werden musste und kommenden Mittwoch weitergeführt werden wird - was sehr selten vorkommt. Eine Reihe von Fragen blieben offen – etwa wo die überschüssigen Restmüllmengen hinkünftig deponiert werden sollen.

Auch die Sinnhaftigkeit der bestehenden Einzugsbereichsregelung konnte nicht begründet werden. Bevor die wesentlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, kann ich mir eine Privatitiserung des Müllmonopols nicht vorstellen, denn das wäre unverantwortlich. Immerhin gibt es eine öffentliche Verantwortung für eine ökologische und sozialverträgliche Abfallentsorgung.

"Die Intervention des Landesrats bei der landeseigenen Firma zugunsten eines Vorarlberger Verpackungsunternehmens ist offensichtlich. Jahrelange Versäumnisse, ein eklatanter Mangel an klaren Vorgaben und die Vermischung von öffentlichen und betriebswirtschaftlichen Interessen führt zum Chaos" so die grüne Landtagsabgeordnete.

„Aber auch die Rolle des Aufsichtsrates der Firma Häusle – in dem Landesrat Schwärzler sitzt – ist kritisch zu hinterfragen, etwa bei der Anschaffung einer millionenteuren Splittinganlage, die seit Jahren nur zu einem Drittel genutzt werden kann, weil bis heute keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt.“

„Ob die Kapazitäten der Deponie Böschistobel genutzt werden können oder nicht, steht in den Sternen. Eines ist klar: Die betriebswirtschaftlichen Interessen der Häusle-GmbH bzw. der VKW als Eigentümer und die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten konnten bisher nicht in Übereinstimmung gebracht werden."

„Für uns ist jedenfalls klar: Vor einer Privatisierung sind grundlegende Rahmenbedingungen zu schaffen, dazu gehört die Abschaffung der Andienungspflicht der Gemeinden an die Firma Häusle. Ansonsten sind die öffentlichen Interessen der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger an einer ökologischen Abfallentsorgung zu leistbaren Preisen durch einen Einstieg des Umweltverbandes bei der Firma Häusle sicher zu stellen."

mehr zum Thema:
Häusle-Bericht sorgt für Diskussionen
Die SPÖ will den Kontroll-Ausschuss zu dem umstrittenen Rechnungshof-Bericht über die Häusle-Gruppe in der kommenden Woche zu einem Untersuchungsausschuss machen. In der Häusle-Gruppe finden sich rund ein Dutzend Beteiligungen - von Frastanz bis in die Schweiz nach Winterthur. 1998 wurde das Unternehmen von der deutschen Lobbe-Gruppe durch die Vorarlberger Kraftwerk AG übernommen und befindet sich damit in Staatshand.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Die Meinung unserer Leser ist uns sehr wichtig