Städtebund: Transfersystem benachteiligt Städte

EUROPATICKER Umweltruf: Sage und schreibe 210.000 Transferbeziehungen bestehen zwischen Gemeinden (ohne Wien) und anderen Gebietskörperschaften und Trägern, 130.000 Transfers spielen sich innerhalb des öffentlichen Sektors ab - das ist das Ergebnis einer vom Städtebund beauftragten Studie zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Diese Transfers spielen sich zu 90% außerhalb des paktierten Finanzausgleichs ab.

Die Transfers gehen darauf zurück, dass Aufgaben von mehr als einem Träger erledigt werden.

Benachteiligung der Städte und Großgemeinden

Fazit der Forscher von TU Wien und KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung: Die Belastung der Gemeinden durch Transferausgaben steigt insgesamt stärker als die Förderung durch Transfereinnahmen. Das Transfersystem wird immer komplexer, ein transparentes Transfer-Infosystem fehlt. Die Transfers benachteiligen strukturell Städte und Großgemeinden. Mittel werden in den Zentren abgesaugt, das gefährdet das Prinzip der Leistungsfähigkeit.

Zentren in Zeiten der Globalisierung stärken

Städtebund-Generalsekretär Weninger: "Die reine Umverteilung von großen Städten hin zu Kleingemeinden kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir müssen in Zeiten der Globalisierung die Zentren stärken, denn sie erfüllen Aufgaben für ganze Regionen und ermöglichen damit Effekte, die in Kleingemeinden mit denselben Mitteln nicht erzielbar sind. Bei der Verwaltungsreformdiskussion und beim nächsten Finanzausgleich muss das gesamte Transfernetz auf den Prüfstand."

mehr zum Thema :

Studienkurzfassung der Publikation "Österreichs Gemeinden im Netz der finanziellen Transfers: Steuerung, Förderung, Belastung"

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