EUROPATICKER Umweltruf: Als unverantwortlich stuft der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, angesichts des Klimawandels das neuerliche Votum von Innen-Minister/präsidenten-Kandidat Dr. Günther Beckstein (CSU) für die Einführung einer Pkw-Vignette ein. "Vielfahrer würden damit begünstigt - und das kann doch heute niemand heute noch ernsthaft unterstützen", stellt Beyer fest. "Auch die wiederholte Beschwörung durch Beckstein und andere CSU-Politiker macht das Modell einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer nicht sinnvoller."

"Beckstein kann nach wie vor auch keine verlässlichen Zahlen zur Höhe der angeblichen Steuerausfälle durch den sogenannten Tanktourismus im bayerischen Grenzland zu Österreich und Tschechien vorlegen", erklärt der SPD-Fraktionsvize weiter. "Er belastet also die Autofahrer mit der von ihm befürworteten Pkw-Maut ins Blaue hinein", wirft Beyer dem CSU-Minister vor. "Doch das ist keine seriöse Politik!"

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