GRÜNE fordern von Umweltministern Taten statt Bekundungen

EUROPATICKER Umweltruf: Den freundschaftlichen Gesprächen und Absichtserklärungen müssen jetzt konkrete Schritte folgen, fordert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, gemeinsam mit ihrer nordhessischen Kollegin, Sigrid Erfurth, nach dem Treffen der Umweltminister aus Hessen und Niedersachsen. Beide haben die Absicht bekundet, die Gewässergüte von Werra und Weser zu verbessern.

"Das Gebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert Hessen zum Handeln auf. Der schlechte ökologische Zustand von Werra und Weser darf nicht durch zusätzliche Salzeinleitungen über Jahrzehnte hinaus konserviert werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass im hessischen Umweltministerium über Alternativen zur Salzpipeline nachgedacht wird. Dabei darf es aber nicht bleiben", stellt Sigrid Erfurth fest.

"Wir erwarten eine ernsthafte und nachvollziehbare Prüfung dieser Alternativen. Es kann nicht sein, dass mit einem allgemeinen Hinweis auf die Kosten eine ernsthafte Prüfung unterbleibt. Selbst eine Einleitung der Salzlauge in die Nordsee muss in eine Prüfung einbezogen werden, denn derzeit muss z. B. Bremen wegen schlechter Gewässerqualität der Weser sein Trinkwasser aus dem Harz beziehen", so Ursula Hammann.

Mit großer Verwunderung haben DIE GRÜNEN vernommen, dass die SPD-Abgeordneten Jürgen Walter und Sabine Waschke nach einem Besuch bei Kali und Salz von der ökologischen Verträglichkeit der Salzpipeline überzeugt sind. "Bisher haben wir die SPD im Landtag immer anders verstanden. Hier scheint uns noch großer innerparteilicher Klärungsbedarf bei der SPD zu bestehen", so Hammann und Erfurth.

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