Pkw-Vignette entlastet Autofahrer und ist kostenneutral

EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Kombination einer Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent pro Liter Benzin und 10 Cent pro Liter Diesel bei gleichzeitiger Einführung der Pkw-Vignette mit einer Jahresgebühr von 120 Euro werden die Autofahrer insgesamt deutlich entlastet. Durch das billigere Benzin ist die Vignette bei einer Jahresfahrleistung von etwa 9.000 Kilometern kostenneutral, sagt der bayerische Innenminister

Für den Staat sei die Paketlösung kostenneutral. "Zum einen, weil er sich das Steueraufkommen zurückholt, das wegen der günstigeren Preise ins Ausland abgewandert ist. Der Einzelne, der im Ausland tankt, spart 10 bis 20 Cent je Liter. Der deutsche Staat verliert aber je Liter fast einen ganzen Euro an Steuern. Zum anderen müssen auch ausländische Pkw-Fahrer die Vignette bezahlen", so Beckstein zur Schriftlichen Anfrage des SPD – Fraktionschefs Christian Magerl vom 20. Dezember 2006.

Für die Verkehrsteilnehmer ergibt sich durch die Senkung der Steuerlast um 15 Cent pro Liter Benzin und 10 Cent pro Liter Diesel eine Entlastung von 7,8 Milliarden pro Jahr, der die geschätzten Kosten für die Autobahnvignette in Höhe von 4,5 Milliarden gegenüberstehen. "Per Saldo werden also die Autofahrer in ihrer Gesamtheit um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet", betont Beckstein. Der Berechnung liegt zugrunde, dass eine Jahresvignette für Pkw 120 Euro, eine Zweimonatsvignette 30 Euro und eine Wochenvignette 10 Euro kostet. Insgesamt würden 80 Prozent der Pkw-Fahrer eine Vignette kaufen, davon wiederum 80 Prozent eine Jahresvignette, fünf Prozent eine Zweimonatsvignette und 15 Prozent eine Wochenvignette. Bei einer Jahresfahrleistung von etwa 9.000 Kilometern bei Ottomotor und 17.000 Kilometer bei Dieselmotor wären die Kosten durch die geringeren Kraftstoffkosten ausgeglichen. Die durchschnittliche Jahresfahrleistung von Pkw lag im Jahr 2004 bei 11.300 Kilometern bei Ottomotor bzw. 20.400 Kilometern bei Dieselmotor.

Für den Fiskus hätte die Senkung der Steuerlast rechnerisch Mindereinnahmen von 7,8 Milliarden Euro zur Folge. Dem stehen jedoch die Einnahmen aus der Vignette von 4,5, Milliarden und die Einnahmen auf Grund einer Anhebung der Lkw-Maut von durchschnittlich 12,4 auf 15 Cent pro Kilometer von 0,6 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz von 2,7 Milliarden Euro entspricht der Entlastung der Verkehrsteilnehmer. "Diese Differenz wird jedoch durch die Steuerrückgewinnung auf Grund des unterbundenen Tanktourismus und die Einnahmen aus der Vignette, die ausländische Fahrer kaufen, aufgewogen. Somit ist die Paketlösung Steuersenkung und Vignette für den Staat kostenneutral", so Beckstein. Der Verkauf der Vignette würde ähnlich wie in Österreich beispielsweise an Tankstellen oder Kiosken erfolgen. "Die Kosten für das Vignettensystem betragen in Österreich nur etwa acht Prozent der Einnahmen. Das Pickerl würde auch deutlich weniger Ausweichverkehr erzeugen als eine streckenabhängige Maut", stellt Beckstein die Vorteile heraus. In Österreich beträgt die Verlagerung der Pkw von den Autobahnen auf nachgeordnete Straßen lediglich 0,5 Prozent.

Der Steuerausfall infolge des Tanktourismus lässt sich anhand der Entwicklung des Inlandsabsatzes von Kraftstoffen abschätzen. Seit Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 ging der Absatz von Kraftstoffen bezogen auf das Jahr 2005 um 10,2 Milliarden Liter bei Benzin und 2,2 Milliarden Liter bei Diesel zurück. Bei den derzeit geltenden Kraftstoffsteuersätzen bedeutet dies rechnerisch einen Rückgang des Aufkommens an Mineralölsteuer um 7,5 Milliarden Euro. "Unter Berücksichtigung weiterer Effekte, wie beispielsweise des verstärkten Einsatzes von steuerbefreiten Biodiesel sowie des zunehmend höheren Anteils von verbrauchsärmeren Dieselfahrzeugen, dürfte ein Mineralölsteuerausfall von etwa fünf Milliarden Euro dem Tanktourismus zuzurechnen sein. Dabei ist berücksichtigt, dass die Flottenverbräuche zwar leicht gesunken, die Fahrleistungen jedoch in etwa im gleichen Maß gestiegen sind. Es kommen weitere Steuerausfälle von einer Milliarde Euro im Bereich der Umsatzsteuer hinzu. Insgesamt betragen die Steuerausfälle aufgrund von Tanktourismus somit etwa sechs Milliarden Euro im Jahr 2005", erläutert Beckstein. Für das Jahr 2006 ist von einem weiteren Anstieg auszugehen. Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Biokraftstoffquote ab 1. Januar 2007 wird dieser Betrag nochmals ansteigen. Daneben entstehen weitere Verluste an indirekten Steuern, da im Zusammenhang mit den Tankfahrten auch andere Güter und Dienstleistungen im Ausland beschafft werden, sowie Verluste an Einkommens- und Gewerbesteuer in den Grenzregionen.

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