EUROPATICKER Umweltruf: "Wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung Prävention und europäischer Abfallvermeidung getan", betonte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk. "Ansonsten würde uns Europas Müll über den Kopf wachsen", gegenüber EUROPATICKER.

Der Europaabgeordnete freut sich darüber, dass der flache Hierarchieansatz der Kommission durch das Parlament verändert wurde. "Die Abfallhierarchie beginnt bei der Abfallvermeidung als der vorrangigen Stufe. Abfall kann unterschiedlich verwertet werden, aber Verwertung ist ja nicht gleich Verwertung: Hier gilt es klare Grenzen und Definitionen zu beschreiben", erklärte Piecyk. Abgestimmt wurde über ein fünfstufiges System mit 1. Vermeiden und Verringern, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertungsverfahren und 5. umweltschonende Beseitigung.

Ebenso positiv zu bewerten ist die Unterstützung des Plenums für das Prinzip der Herstellerverantwortung.

Piecyk: "Die Richtlinie schreibt das Verursacherprinzip explizit fest, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Hersteller gar unnötigen Abfall vermeiden oder Maßnahmen des Sammelns treffen bzw. die Kosten der Beseitigung übernehmen müssen."

Enttäuscht zeigte sich Piecyk über das Abstimmungsergebnis bezüglich der Effizienzkriterien für Beseitigungs- und Verwertungsanlagen. "Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hat nicht begriffen, dass nur durch die Einführung von Effizienzkriterien der Ausstoß von Treibhausgasen bei Verbrennungsanlagen zu mindern ist. Angesichts des Klimawandels hat das Europäische Parlament leider keine starke und ambitionierte Position bezogen."

Zusätzlich hat sich das Parlament für eine Definition für "Nebenprodukt" ausgesprochen mit der Begründung mehr Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Willi Piecyk gibt aber zu bedenken, dass eine solche Definition nicht wirklich alle Stoffgruppen abdecken könne und daher so allgemein gehalten werden müsse, dass es nicht abschätzbar sei, ob nicht auch wirkliche Abfälle von der Definition abgedeckt würden.

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