Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zieht erste Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau
EUROPATICKER Umweltruf: Seit April 2006 haben wir rund 40 Informationspflichten für Landwirte und Unternehmer abgeschafft oder vereinfacht, betonte Seehofer in Berlin. Ein wichtiges Etappenziel sei mit diesem Erfolg erreicht, der Abbau unnötiger Bürokratie werde aber unvermindert fortgesetzt: Was nicht zwingend gebraucht wird, soll abgeschafft oder vereinfacht werden, bekräftigte Seehofer. Weitere 30 Informationspflichten der Wirtschaft stehen ebenso auf dem Prüfstand wie alte Rechtsbestände. Dazu gehört auch die Straffung des Berichtswesens.

Am kommenden Montag wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ auf Staatssekretärsebene weitere Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse beraten. Minister Seehofer hob hervor, dass er weitere handfeste Vorschläge erwarte, um Vereinfachungen auch bei materiellen Regelungen und Standards voranzutreiben.

Die bisherige Bilanz nach gut einem Jahr ist eindrucksvoll: Entlastungen bei Meldepflichten für die Statistik, Erleichterungen beim Umgang mit Tierarzneimitteln und Tierimpfstoffen, Vereinfachungen im Tierzuchtrecht oder die Anpassung des BSE-Testalters an EU-Vorgaben sind das Ergebnis der intensiven Beratungen.

Die tatsächliche Entlastung der Betriebe von Bürokratiekosten sei hierbei entscheidend. Diese Kosten werden im Rahmen des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ erstmals gemessen. Dadurch werde Bürokratieabbau endlich überprüfbar.

Nachdem die ersten Vereinfachungen umgesetzt wurden, arbeitet das Ministerium an einem „Aktionsplan 2007“. „Anregungen aus der Praxis sind auch im weiteren Verfahren jederzeit willkommen“, so Bundesminister Seehofer weiter.

Er wies zugleich auf einige EU-Vorgaben hin, die eine unnötige Belastung für die Landwirtschaft darstellen. Sein Ministerium habe der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemacht. Sein Ziel sei es, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft u. a. zu einer praxisgerechteren Ausgestaltung der so genannten Cross-Compliance-Kontrollen zu gelangen. Dabei wird die Einhaltung der Vorschriften aus den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz überprüft. „Hohe Standards in sensiblen Bereichen wollen wir beibehalten, aber sie dürfen für die Betriebe keine Schikane darstellen“, so Seehofer.

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