Deutscher Städtetag legt Finanzdaten für die Jahre 2006 und 2007 vor:

Kassenkredite bleiben alarmierend hoch
EUROPATICKER Umweltruf: Die Finanzlage vieler Städte hat sich im Jahr 2006 verbessert, vor allem durch einen starken Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig ist der jahrelange Rückgang der kommunalen Investitionen gestoppt, allerdings auf niedrigem Niveau. Dramatisch hoch bleiben dagegen die Kassenkredite, und auch die Sozialausgaben sind erneut gestiegen. Für das Jahr 2007 rechnen die Kommunen mit einem geringen Zuwachs der Steuereinnahmen und einem etwas stärkeren Plus bei den Investitionen.
Das geht aus der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise hervor, die der Deutsche Städtetag heute in Berlin veröffentlichte.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, kommentierte die Finanzlage so: „Unsere Einnahmen haben sich 2006 so gut entwickelt wie lange nicht mehr. Das ist ein erfreulicher Lichtblick und stärkt die kommunale Finanzkraft. Die tief sitzenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte lösen sich allerdings dadurch nicht in Luft auf. Den Städten geht es genauso wie Bund und Ländern, die 2006 ebenfalls ein starkes Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnen konnten, aber längst noch nicht finanziell saniert sind. Außerdem fallen die Zuwächse der kommunalen Einnahmen örtlich sehr unterschiedlich aus.“

Der Städtetagspräsident erinnerte daran, dass die Finanzkraft der Städte durch die katastrophalen Jahre 2001 bis 2003 erheblich geschwächt worden war. Ude weiter: „Alarmierend hoch sind nach wie vor die Kassenkredite der Kommunen. Ihr explosionsartiger Anstieg auf 27,6 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 zeigt, dass viele Städte trotz eines strikten Sparkurses nach wie vor nicht in der Lage sind, ihre laufenden Ausgaben aus ihren Einnahmen zu bezahlen.“ Diese Kredite seien die schlimmsten Schulden, da sie nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern für die Erfüllung laufender Zahlungspflichten aufgenommen werden müssten: „Viele Städte überziehen also mit riesigen Beträgen ihr Konto, um ihre vielfältigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können.“

Zentrale Fakten zum kommunalen Gesamthaushalt

Der Präsident des Deutschen Städtetages nannte folgende zentrale Fakten zum kommunalen Gesamthaushalt in den Jahren 2006 und 2007:

• Die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Gewerbesteuer (einschließlich Stadtstaaten) stiegen 2006 um gut 5 Milliarden auf einen Höchststand von 31 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer einschließlich der Bund und Länder zustehenden Gewerbesteuerumlage betrug 38 Milliarden Euro. Der Zuwachs der kommunalen Gewerbesteuer fiel ebenso wie bei der Körperschaftssteuer von Bund und Ländern erheblich stärker aus als von allen Experten erwartet. Für 2007 wird ein leichter Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um 2,6 Prozent erwartet.

• Erstmals seit dem Jahr 2000 verzeichneten die Kommunen im Jahr 2006 kein Jahresdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzierungssaldo ist positiv, die Einnahmen der Gesamtheit der Kommunen lagen um 1,75 Milliarden Euro über den Ausgaben. 1 Milliarde Euro davon sind jedoch auf die Einnahmen der Stadt Dresden aus dem Wohnungsverkauf zurückzuführen. Für 2007 wird mit einem positiven Saldo von 1,3 Milliarden Euro gerechnet.

• Trotzdem mussten die Kassenkredite der Kommunen 2006 bis Ende September um weitere 3,9 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Denn der positive Abschluss des kommunalen Gesamthaushalts setzt sich zusammen aus Haushaltsüberschüssen und Haushaltsdefiziten in unterschiedlichen Kommunen. Dabei sind die Städte mit Defiziten weiter auf Kassenkredite angewiesen. Seit Anfang 2000 hat sich die Summe der Kassenkredite mehr als vervierfacht, damals beliefen sie sich auf nur rund 6 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg sind nach wie vor hohe Defizite in den Verwaltungshaushalten vieler Städte. Sie summierten sich allein in den unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages 2005 auf über 10,8 Milliarden Euro, Rechnungsergebnisse für 2006 liegen noch nicht vor.

• Die Talfahrt der Investitionen in den Kommunalhaushalten wurde 2006 gestoppt. Nach einem leichten Plus von 1,3 Prozent im vergangenen Jahr wird 2007 ein Anstieg um 3,7 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro erwartet. Zum Vergleich: 1992 hatten die kommunalen Investitionen noch bei über 33 Milliarden Euro gelegen.

„Es ist gut, dass sich bei den kommunalen Investitionen jetzt endlich ein positiver Trend zeigt. Das nützt der Wirtschaft und dem örtlichen Arbeitsmarkt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. Denn nach dem jahrelangen Niedergang der Investitionen besteht ein erheblicher Nachhol- und Sanierungsbedarf in den Städten, etwa bei Schulen oder Straßen“, sagte Ude. Eine Reihe von Städten sei noch weit davon entfernt, Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen, weil dort hohe Defizite in den Verwaltungshaushalten abgebaut werden müssen. Aber die übrigen Kommunen könnten aufgrund der guten Einnahmenentwicklung wieder verstärkt investieren: „Es geht aufwärts, nur in den Himmel wachsen die Bäume nicht. Wir rechnen damit, dass die Investitionen am Ende des Jahres immer noch weniger als 60 Prozent des Niveaus von 1992 betragen.“

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