Stoiber will Bayern zum Klimaschutz-Musterland machen – aber die CSU boykottiert wirkungsvolle Maßnahmen
EUROPATICKER Umweltruf: Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Edmund Stoiber, Bayern solle „Europas Spitzenreiter beim Klimaschutz werden“ wollen die Grünen den bayerischen Regierungschef in die Pflicht nehmen: „Stoiber muss seinen vollmundigen Absichtserklärungen jetzt endlich Taten folgen lassen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Bislang sei der Freistaat allen Sonntagsreden zum Trotz weit davon entfernt, die Klimaziele nach dem Kyoto-Protokoll zu erreichen: „Anstatt wie vereinbart den Ausstoß der Treibhausgase konsequent zu reduzieren, hat die Staatsregierung die Kohlendioxid-Emissionen in Stoibers Amtszeit gerade mal um 1 Prozent senken können.“ Um die Klimaerwärmung aufzuhalten, wäre bis zum Jahr 2020 eine Einsparung von 40 Prozent notwendig, so Margarete Bause.

Anstatt aber mit Nachdruck den CO2-Ausstoß zu bekämpfen, boykottierten Stoiber und seine CSU jegliche konkrete Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz. Aktuelles Beispiel sei die Ablehnung eines grünen Vorstoßes für ein Tempolimit auf der Autobahn, das nach Berechnungen es Umweltbundesamts als Sofortmaßnahme die Kohlendioxidbelastung um bis zu 15 Prozent senken könnte. Gleiches gelte für die Weigerung der CSU, die Gebäude des Freistaats endlich wie vom Rechnungshof schon seit Jahren gefordert auf den neuesten Stand der Energiespartechnik zu bringen.

Erst am Dienstag dieser Woche hatte die CSU einen entsprechenden Antrag der Grünen, die 8000 Gebäude im Staatsbesitz bis 2015 zu sanieren, abgeschmettert. „Bayern braucht eine konsequente Klimaschutzpolitik und keine hohlen Phrasen“, kritisierte die grüne Fraktionsvorsitzende Stoibers Untätigkeit. Die Grünen fordern für die Fortschreibung des bayerischen Klimaschutzprogramms eine klare und verbindliche Ausrichtung an den Reduktionszielen des Kyoto-Protokolls. Um die Einsparziele umzusetzen, regen die Grünen die Einrichtung einer Klimaschutzkommission an.

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