EUROPATICKER Umweltruf: Die Verwaltungsmodernisierung macht weiter Fortschritte: die Erhebung der so genannten Abwasserabgabebescheide erfolgt in Zukunft digital. Damit kann ein sonst mit hohem Verwaltungsaufwand verbundenes Verfahren in Zukunft schneller und effektiver erledigt werden. Das spart Zeit, Arbeit und Kosten. Der erste elektronische Abwasserabgabenbescheid wurde nun an die Verbandsgemeinde Montabaur zugestellt.

Umweltministerin Margit Conrad: "Mit dem neuen Verfahren haben wir einen wichtigen Baustein aus der eGovernment-Initiative Rheinland-Pfalz 24 der Landesregierung umgesetzt. Die Wahrnehmung eines weiter wachsenden Aufgabenspektrums mit geringer werdenden Ressourcen kann nur gelingen, wenn die Verwaltung sich ständig dem Prozess der Verwaltungsmodernisierung stellt. Mit der Elektronischen Abwasserabgabenerhebung kann nunmehr eine weitere Verwaltungsdienstleistung online angeboten werden."

Die Abwasserabgabe ist eine zweckgebundene Umweltsonderabgabe nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes, die die Gemeinden und die Industrie an die Länder zu entrichten haben, wenn sie Abwasser in die Gewässer einleiten. Sie soll für den Einleiter des Abwassers ein wirtschaftlicher Anreiz sein, Abwasser zu vermeiden und den Verschmutzungsgrad des Abwassers zu verringern, denn die Abwasserabgabe kann mit Investitionen verrechnet werden. In Rheinland-Pfalz betroffen sind die rund 210 Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und kreisfreien Städte sowie rund 120 Industriebetriebe.

Mit dem neuen Verfahren zur Elektronischen Abwasserabgabenerhebung werden die zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektionen nunmehr durch ein modernes, internetbasiertes IT-Verfahren unterstützt. Dadurch wird eine weitgehende Vereinheitlichung der Bearbeitungsabläufe und eine effiziente Vorgangsbearbeitung ermöglicht.

Bereits seit Herbst 2006 können die Kommunen die erforderlichen Erklärungen und Anträge zum Vollzug der Abwasserabgabengesetze online bereitstellen. Als weitere Schritte sind die Ausweitung des Systems auf den Bereich der industriellen Einleiter und der Einsatz der digitalen Signatur vorgesehen.

Das Aufkommen der Abwasserabgabe betrug in Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 rund 25 Millionen Euro. Mit ihrer Hilfe werden u.a. Maßnahmen des Gewässerschutzes finanziert.

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