EUROPATICKER Umweltruf: Die Umgehung der Mautpflicht für LKW auf Autobahnen ist eines der Themen, die von der Staatsregierung aufgeschoben werden. "Es geht Woche für Woche ins Land, in der sich die Lastwagen durch Städte und Gemeinden zwängen und der zuständige Innenminister untätig zusieht", stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, fest.

Die SPD fordert für betroffene Städte und Gemeinden Sofortmaßnahmen wie beispielsweise Streckensperrungen und mittelfristig eine Lkw-Maut für Bundesstraßen. Dem Wirtschaftsausschuss liegt morgen ein Antrag der SPD zur Bekämpfung des Mautausweichverkehrs zur Beratung vor. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, schnellstmöglich über die Auswirkungen der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Staatsstraßen sowie auf Ortsdurchfahrten und Ortsumfahrungen zu berichten. Zudem soll die Staatsregierung sagen, was sie von einer Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen hält. Darüber hinaus möchte Beyer wissen, für welche Abschnitte von Bundesstraßen in Bayern Durchfahrts- oder Nachtfahrverbote für den Transitverkehr mit Lkw festgesetzt worden sind.

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