GRÜNE: Staatskanzlei ist kein Austragstüberl – Stoiber muss sofort zurücktreten!
Pressetext verfasst von EUROPATICKER am Fr, 2007-02-02 14:36.
EUROPATICKER Umweltruf: Die Vorsitzenden der grünen Bayerischen Landtagsfraktion, Margarete Bause und Sepp Dürr, haben bei ihrem Jour fixe vor der Landtagspresse den sofortigen Rücktritt des Noch-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gefordert. Die achtmonatige Abschiedtournee, die sich Stoiber noch bis Ende September gönnen wolle, bedeute nichts anderes als eine weitere Hängepartie und die Fortsetzung des politischen Stillstands in Bayern, so Margarete Bause.
Auch die Ankündigung, Innenminister Günther Beckstein solle als Stoibers Nachfolger der neue Hoffnungsträger werden, sei nichts anderes als Ausdruck der inhaltlichen und personellen Verbrauchtheit der CSU, sagte Sepp Dürr. Beckstein sei Stoibers dienstältester Minister und dabei völlig auf das Ressort Innere Sicherheit beschränkt gewesen. Politische Innovationen und eine Leitidee für die Zukunft Bayerns seien von ihm nicht zu erwarten. Die konsequenteste Lösung für einen politischen Neuanfang, so die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden, wären daher Neuwahlen.
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