SaarGrüne fordern Plan zur Sanierung belasteter Grundstücke

EUROPATICKER Umweltruf: Die Grünen im Saarländischen Landtag fordern die Landesregierung auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung möglicher Altlasten an ehemaligen Kokerei- und anderen Industriestandorten zu ergreifen. Insbesondere wo das Grundwasser tangiert werde, müsse schnell und planvoll gehandelt werden. Entsprechende Gutachten müssten zügig eingeholt und vorgelegt werden.

Aussagen des Umweltministeriums in der Saarbrücker Zeitung von heute sind widersprüchlich.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Wenn ein Ministeriumssprecher sagt, es bestehe keine Gefahr für das Trinkwasser, gleichzeitig aber einräumt, es bestünden aber doch noch große Unsicherheitsfaktoren, ist das ja bereits ein Widerspruch in sich. Entweder kann man mit Sicherheit sagen, dass das Trinkwasser nicht gefährdet ist, oder nicht. Die Landesregierung kann es offenbar nicht. Das zeigt noch einmal deutlich, dass es jetzt einer vertiefenden Klärung der Problematik bedarf. Offenbar ist da noch keine umfassende abschließende Gefahrenabwägung erfolgt. Daher müssen jetzt die Karten auf den Tisch, wie groß die Gefahr für Mensch und Umwelt ist.“ Die handlungspflichtigen Eigentümer müssten umgehend zur Sanierung der betroffenen Flächen aufgefordert und nötigenfalls auch dazu gezwungen werden.

Ulrich kritisierte erneut scharf, dass es bisher offenbar keine umfassenden Bemühungen seitens des Landes bzw. der Eigentümer zur Sanierung der Grundstücke gegeben habe. Ulrich sagte dazu: „Es ist nicht akzeptabel, dass oft aus finanziellen Gründen jahrelang hoch belastete Liegenschaften nicht ordnungsgemäß saniert oder auch nur abgesichert werden, obwohl die Gefährdungen bekannt gewesen sein durften. Dort wo etwa ein unmittelbarer Schadstoffeintrag in Flüsse oder Bäche stattfindet oder gar das Grundwasser tangiert wird, kann es kein Zuwarten mehr geben. Da muss jetzt gehandelt werden, auch wenn die Verursacher oder Eigentümer die Sanierung für zu teuer erachten.“ Das gelte auch für andere Industrieliegenschaften, unabhängig davon ob sie sich noch im Betrieb befänden oder bereits aufgegeben seien.

Der Grünen-Politiker kritisierte das Umweltministerium, das hier mehr Druck auf die Eigentümer machen müsse. Man könne den Eindruck gewinnen, dass man im Ministerium nicht so richtig wisse, wie man mit der Altlastensituation umzugehen habe. Ulrich: „Man sollte diese Altlasten nicht auf die leichte Schulter nehmen und jetzt schnell einen umfassenden Plan zur Sanierung dieser Grundstücke erarbeiten.“

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