Niedersächsische Grüne wählen neuen Landesvorstand

Zur neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten die 58 jährige Landtagsabgeordnete Doro Steiner aus Osnabrück. Steiner setzte sich mit 86 Stimmen gegen ihre 28 jährige Fraktionskollegin Filiz Polat (44 Stimmen) aus Bramsche durch. Die ausgewiesene Umweltpolitikerin Steiner ist seit 1998 Mitglied im niedersächsischen Landtag und seit zwei Jahren im Parteirat der Landespartei, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Erneut zum Landesvorsitzenden wählten die Delegierten den 51 jährigen Raimund Nowak (113 Stimmen von 129 Stimmen) aus Hannover. Nowak ist seit drei Jahren Landesvorsitzender und beruflich als Leiter der Grundsatzabteilung im Büro von Hannovers Oberbürgermeister tätig.

Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten den Göttinger Dietmar Kuhn (44), der 87 von 102 abgegebenen Stimmen erhielt. Neu in den Landesvorstand wählten die Delegierten die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Anja Piel (41) aus Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) und Elke Twesten (43) aus Scheeßel (Landkreis Rotenbrug/Wümme). Twesten ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landkreis Rotenburg/Wümme und arbeitet bei der Oberfinanzdirektion in Hamburg. Twesten erhielt 92 von 125 abgegebenen Stimmen. Piel arbeitet als Geschäftsführerin der Grünen im Hamelner Rat und ist Vorsitzende des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont. Sie erhielt 100 von 125 abgegebenen Stimmen.

Niedersachsen soll zum Spitzenreiter bei Förderung und Nutzung Erneuerbarer Energien werden

Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag in Stade weit reichende Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Der von den 133 Delegierten mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossene Leitantrag "GRÜNES Licht für gutes Klima" fordert für Niedersachsen 40 % Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 und 80 % bis 2050. Das entspricht einer doppelt so hohen Reduktion als im Kyoto Protokoll vereinbart. Dieses ehrgeizige Ziel sei notwendig, damit extreme Wetterereignisse wie der gerade über Europa hinweggefegte Orkan Kyrill nicht zur Normalität werden.

Erreichen wollen die GRÜNEN dieses ehrgeizige Ziel unter anderem durch einen Klima-Innovations-Fond in Höhe von 150 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln soll das Land Investitionen und Forschungen für den Klimaschutz insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen in Niedersachsen fördern. Gerade das Autoland Niedersachsen müsse die Voraussetzung für einen wirksamen Umweltschutz schaffen.

Ziel solle es sein, dass in Niedersachsen das umweltfreundlichste Auto der Welt entwickelt und gebaut wird. Hierfür müsse das Land unter anderem die Erforschung alternativer Antriebstechniken, wie der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie fördern.

In der Debatte wurde die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert, die mit ihrem Kahlschlag im Öffentlichen Personennahverkehr besonders in der Fläche die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz untergrabe.

Die Grünen fordern in ihrem Leitantrag den Ersatz bestehender Großkraftwerke vorzugsweise durch Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke und den Ausbau erneuerbarer Energien. Niedersachsen sei derzeit Schlusslicht in der Nutzung von Solarenergie. Dies wollen die Grünen durch eine Solaroffensive unter anderem durch den Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ändern.

Notwendig seien im Zeichen des Klimawandels aber auch verbesserte Maßnahmen zum Küstenschutz. Daher fordern die niedersächsischen Grünen ein Ende des Ausbaggerns von Elbe, Ems und Weser und einen verbesserten Deichbau, der für höhere Sturmfluten ausgelegt ist.

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27.01.2007:

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