Kommunale Unternehmer fordern Novellierung des KWK-Gesetz

Mit dem weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung können die Stadtwerke auch in Zukunft einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darauf wies Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), auf einem Parlamentarischen Abend des Verbandes hin. Voraussetzung dafür sei, dass Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) weiterhin gefördert würden, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Er appellierte daher an die Bundesregierung, die prinzipiell beschlossene Novellierung des KWK-Gesetzes unverzüglich anzupacken. "Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt für ordnungspolitische Impulse zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, weil die Erneuerung des Kraftwerksparks in Deutschland in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung steht."

Umweltstaatssekretär Michael Müller befürwortete ebenfalls eine zügige Novellierung des KWK-Gesetzes. "Wir werden die Klimaschutzziele nicht ohne Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erreichen", erklärte Müller. Die eine Hälfte der notwendigen Treibhausgas-Reduktion müsse über die Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien erfolgen, die andere Hälfte über effizienzsteigernde Maßnahmen. Müller fügte hinzu: "KWK leistet auch einen entscheidenden Beitrag dazu, Standorte zu stärken und die Importabhängigkeit zu reduzieren."

Der VKU stützt sich mit seinen Forderungen auf eine Fortsetzung der KWK-Förderung auf eine gemeinsam von Dr. Felix Matthes, Öko-Institut, und Dr. Hans-Joachim Ziesing, ehemals DIW Berlin, verfasste Studie "Zur Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen". Darin kommen die beiden Experten zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Betrieb in hohem Maß abhängig ist von der schwer zu prognostizierbaren Entwicklung der Brennstoffpreise und der erzielbaren Strom- und Wärmeerlöse. Deshalb sei die Weiterentwicklung der KWK kein Selbstläufer. Vielmehr bedürfe es eindeutiger politischer Entscheidungen, um den umwelt- und ressourcenschonenden Beitrag der KWK auszuweiten.

In den zurück liegenden Jahren haben kommunale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von ca. 1,5 Mrd. Euro 22 Anlagen mit einer Netto-Stromerzeugungsleistung von 2.257 MW ersetzt oder erneuert. Damit sinken die CO2-Emissionen künftig um mindestens 3,5 Mio. t jährlich.

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22.01.2007:

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