Dieter Posch, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wies die Forderungen des hessischen Wirtschaftsministers zum Zwangsverkauf von Kraftwerken als „puren Sozialismus“ zurück. „Schaut man sich die Strompreise genauer an, so stellt man fest, dass 40% der Stromkosten auf politischen Entscheidungen wie der Ökosteuer, dem Stromkonsens und von Konzessionsabgaben zurückzuführen sind. Diese haben sich in den vergangenen Jahren mehr als verfünffacht“, betonte Posch im Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%-Punkte sind die Strompreise auch dieses Jahr weiter gestiegen. Die von Wirtschaftsminister geforderten Zwangsverkäufe einzelner Kraftwerke zur Entflechtung des Oligopols nannte der Liberale undurchdacht: „Wer soll darüber entscheiden, welche Kraftwerke verkauft werden müssen, nach welchen Kriterien soll das geschehen und wer beurteilt das Verfahren“, skizzierte Posch die weiterhin offenen Fragen.

Mit einem Griff in die Klamottenkiste der Kapitalismuskritik senkt man keine Strompreise!

„Ein Griff in die Klamottenkiste der Kapitalismuskritik trägt nicht dazu bei, die Strompreise zu senken.“ FDP fordert hessisches Konzept für Energieversorgung „Wir Liberale fordern ein hessisches Konzept zur standortnahen und damit preisgünstigen Energieversorgung. Statt dem Verbraucher populistisch niedrige Strompreise kurzfristig zu versprechen und langwierige Klageverfahren durchzuführen, ist es notwendig, ein Energieversorgungskonzept unter Einbeziehung derer, die Energie produzieren für Hessen zu konzipieren und mit den beteiligten zu erörtern“, forderte der Liberale abschließend.

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