FDP-Landesvorstands fordert Neuwahlen in Bayern

Der Landesvorstand der bayerischen FDP hat auf seiner Sondersitzung am Samstag in München den Bayerischen Landtag dazu aufgefordert, sein Selbstauflösungsrecht wahrzunehmen und damit den Weg für Neuwahlen noch im Frühjahr 2007 freizumachen. Der von Ministerpräsident Stoiber erst zum 30. September angekündigte Rücktritt mache die Staatsregierung handlungsunfähig. Die Bürgerinnen und Bürger würden nur dann wieder Vertrauen in die bayerische Politik gewinnen, wenn ein Neuanfang mit ihren Stimmen demokratisch legitimiert werde, erklärte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Die Herbeiführung eines Volksentscheids zur Einleitung von Neuwahlen bezeichnete die FDP hingegen als „nicht zielführend“. „Der in der Bayerischen Verfassung vorgesehene Weg zu Neuwahlen mittels eines Volksentscheids kann bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen, zumal die CSU kein Interesse hat, das Verfahren zu beschleunigen. Dies würde wahrscheinlich Landtagswahlen im Frühjahr 2008 bedeuten, also nur wenige Monate vor dem regulären Wahltermin. Deshalb erscheint der bayerischen FDP in diesem Fall das überaus wichtige und urdemokratische Instrument des Volksentscheids als nicht zielführend“, so der Beschluss des Landesvorstands, der ohne Gegenstimmen gefasst wurde.

Die Bayern-FDP sieht sich für die Landtagswahlen gut gerüstet, denn mit der Nominierung des designierten Generalsekretärs Martin ZEIL zum Spitzenkandidaten habe sie – im Gegensatz zu anderen Parteien – ihre personellen Weichen bereits gestellt. Der Bundestagsabgeordnete Martin Zeil hob hervor, dass die FDP ihren landespolitischen Kurs als eigenständige Kraft „mit Nachdruck“ fortsetzen werde und sich in keiner Weise als Teil eines politischen Bündnisses in der Opposition sehe.

Bei den Bundestagswahlen 2005 hatten die Liberalen 9,5% der Zweitstimmen in Bayern geholt, und aktuelle Umfragen sehen sie mit Werten zwischen 7 und 9 Prozentpunkten sicher im nächsten Bayerischen Landtag vertreten.

20.01.2007:

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