Der Landesvorstand der Bayern SPD hat am 14. Januar in Irsee beschlossen, die in der Bayerischen Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten der Herbeiführung von Neuwahlen zu ergreifen. Die SPD-Landtagsfraktion ist mittlerweile entsprechend tätig geworden und wird beim nächsten Plenum des Bayerischen Landtags am 30. Januar die Feststellung der nicht mehr möglichen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident und Landtag beantragen, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Da auch der daraus folgende Antrag zur Auflösung des Landtags von der CSU absehbar abgelehnt werden wird, ist die Einleitung weiterer Schritte zu beraten und zu beschließen. Zu diesem Zweck wird der Fraktionsvorstand und das Präsidium der BayernSPD am Freitag, 19. Januar 2007, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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