Die russische Regierung will die Umschlagskapazität eines russischen Hafens von 45 Mio. Tonnen Rohöl im Jahr auf 120 Mio. Tonnen erhöhen. Das ist Putins Antwort auf den Energiestreit mit Weißrussland und den daraus resultierenden Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung Westeuropas über die Öl-Pipeline „Druschba“. Diese liefert jährlich ca. 20 Mio. Tonnen Öl nach Deutschland, zu der geplanten Erweiterung der Umschlagskapazität meint Ulrike Berger (DIE GRÜNEN) im Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich eindeutig gegen die Erhöhung der Umschlagskapazität in russischen Ölhäfen aus. Die Unsicherheit in der Versorgung mit Erdöl wird nur in eine Unsicherheit für europäische Gewässer und Strände verwandelt und ein Risiko durch ein anderes ersetzt. Auch wenn ab 2010 Einhüllentanker europäische Häfen nicht mehr anlaufen dürfen, ist das Risiko einer Ölkatastrophe längst nicht gebannt, wie der Zusammenstoß des Doppelhüllentankers „Baltic Carrier“ mit dem Frachter „Tern“ im Jahr 2000 zeigte. Dabei gelangten 2500 t Öl vor Dänemark in die Ostsee.

Die ökologischen Schäden durch Förderung, Transport und Verbrennung von Erdöl sind gravierend, so die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Vielmehr sollte Deutschland auf die risikofreien nachwachsenden Rohstoffe und Erneuerbare Energien sowie Energieeinsparung setzen. Das wirkt sich positiv auf die Umwelt aus und schafft ebenso Arbeitsplätze. Allein im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiten bereits heute etwa 130.000 Menschen, mehr als in den Bereichen Kohle und Atomenergie zusammen. Bis 2020 können es nach Berechnungen des Umweltministeriums bis zu 400.000 Beschäftigte sein, wenn die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.

Der Plan der russischen Regierung für die verstärkte Verschiffung von Rohöl sollte gleichzeitig ein Anlass sein, neu über die Haftung bei Tankerunfällen nachzudenken. Das bisherige Haft- und Entschädigungssystem besteht bereits seit 1969 und wurde 1992 nur in einigen Bereichen überarbeitet.

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