Es geht um einen Milliardenmarkt, das Geschäft mit dem Grünen Punkt. Rund 1,6 Milliarden Umsatz hat er dem Lizenzgeber DSD im vergangenen Jahr gebracht. Jetzt sollen noch einige hinzukommen. Die müssen zwar unter mehreren Mitbewerbern aufgeteilt werden, weil es das Bundeskartellamt so wollte. Aber der Bundesumweltminister ist offenbar entschlossen, dem derzeitigen Trio neue Einnahmequellen zu erschließen. Den Selbstentsorgern soll es an den Kragen gehen. Da wird schon mal mit harten Bandagen gekämpft, meint das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Ermittlungen gegen Manager von Metro, Tengelmann, Aldi
Grüner Punkt: Vorwürfe werden sich in Rauch und Asche auflösen

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen vier Manager der Handelsketten Metro, Tengelmann und Aldi. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag in Dresden. Es gebe Hinweise, dass die vier im November 2001 dem damaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) einen lukrativen Beratervertrag dafür in Aussicht gestellt hätten, dass er für die Interessen des Entsorgungsunternehmens Duales System Deutschland (DSD) eintrete.

Die drei Handelsunternehmen waren damals Mitgesellschafter des DSD. Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Der Behördensprecher sagte, damals hätten sich mehrere kleinere Firmen vom DSD abnabeln wollen, um Müll selbst zu entsorgen. Allen voran die Gruppe um den Organisator Roland Belz, der als geschäftsführender Gesellschaft die BellandVision 1999 gründete. Der hatte eine damals durchaus gewollte Lücke entdeckt, die sich die großen Drogerieketten bis heute zu Nutze machen. Sie entsorgen ihren Verpackungsmüll selber und zahlen keine Lizenzgebühr an die Lizenzgeber des Grünen Punktes. Das will Gabriel jetzt mit der Novelle zur Verpackungsordnung ändern. Zukünftig soll es eine Pflichtabgabe für jede Art von Verpackungen geben, die beim Endverbraucher ankommen.

Der Kölner Abfallkonzern freilich sieht das recht gelassen. Es sei ein ganz normaler Vorgang gewesen, verlautet aus der Zentrale des DSD. Mit dem Wechsel des Vorstandschef wären neue Prioritäten gesetzt worden. Hans-Peter Repnik als neuer Vorstandvorsitzender sah keine Verwendung mehr für seinen Parteifreund und habe den Vertrag dann im Gegenseitigen Einvernehmen aufgekündigt. Ein Vorkommnis, wie es z. B. auch in der Bundesliga Gang und Gebe sei. Das vereinbarte Honorar müsse natürlich gezahlt werden, meint man in Köln und deshalb würden sich die Ermittlungen gegen die Manager in Rauch auflösen. Das Verfahren wird mit Sicherheit eingestellt werden, sind die Entsorger überzeugt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Repnik beendete dann zum 31. Januar 2005 seine Vorstandstätigkeit und wurde von Peter Zühlsdorff abgelöst.

Auch von einer geplanten Pflichtabgabe könne nicht die Rede sein, meint man in Köln. Schließlich stände hinter der Abgabe eine direkte Leistung, nämlich das Einsammeln und Verwerten der gesammelten Verpackungen. Der Konzern erinnert daran, das in Belgien eine richtige Steuer erhoben würde, die in dem allgemeinen Haushalt versickern würde. Die Verpackungsordnung wolle aber die Erhebung für eine unmittelbare Leistung festschreiben.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

Hinter den Kulissen wird mächtig geschachert

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