Keine Basis mehr für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben angesichts der anhaltenden Krise um Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber am Dienstag gemeinsam für die kommende Woche eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags gefordert. Die politischen Verhältnisse machten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich, stellen die Fraktionsvorsitzenden Franz Maget, Margarete Bause und Sepp Dürr in einem Schreiben an Landtagspräsident Alois Glück fest, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Der Landtagspräsident müsse daher umgehend eine Plenarsitzung einberufen. Dort wollen die beiden Oppositionsparteien den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auffordern und einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen.

SPD und Grünen begründen ihre Forderung mit Artikel 44, Absatz 3, Satz 2 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es: "Er (der Ministerpräsident) muss zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen."

"Diese Situation ist jetzt eingetreten - wir haben in Bayern keine handlungsfähige Regierung mehr", stellt SPD-Fraktionschef Franz Maget gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr fest. Die Handlungsfähigkeit der Politik müsse dringend wieder hergestellt werden. Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen bekräftigen: "Sollte sich das Chaos in der CSU fortsetzen und die Staatsregierung im Amt bleiben, sind baldmögliche Neuwahlen in Bayern die beste und richtige Lösung."

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