Die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis wird wie geplant gebaut. Das erklärte der Zweckverband für Abfallwirtschaft Südwestthüringen auf seiner Verbandsausschusssitzung. Damit reagierte der Verband offiziell auf die Korruptionsaffäre um seine Anlage, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Nach Angaben von Verbandschef Thomas Müller wird weder gegen heutige Verbandsräte noch gegen Mitarbeiter der Geschäftsstelle ermittelt. Ende vergangener Woche sei er erst wieder beim ermittelnden Staatsanwalt gewesen, sagt Müller. Dort habe man ihm bestätigt: „Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den ZASt, nicht gegen Mitarbeiter der Geschäftsstelle, nicht gegen Verbandsräte oder Leute, die heute im Verband Verantwortung tragen“, berichtet der Hildburghäuser Landrat, der seit vergangenem Jahr dem Zweckverband vorsteht.

Am 19. Dezember 2006 waren in der ZASt-Geschäftsstelle wie auch bei der Münchner Martin GmbH Akten zu diesem Fall beschlagnahmt worden. Und so passierte am Montag am Rande der Verbandsausschusssitzung in Suhl das, was in solchen Fällen immer passiert: Man versicherte, die Ermittlungen zu unterstützen, und volle Aufklärung anzustreben. „Entweder die Ermittlungen zeigen, dass alles in Ordnung ist, oder die Schuldigen werden benannt“, meinte ZASt-Vize Friedrich Krauser, Vizelandrat im Wartburgkreis.

Die Formulierung „keine Leute, die heute Verantwortung tragen“, deutet in eine bestimmte Richtung. Schließlich hatte es nach den Kommunalwahlen in Thüringen eine Reihe personeller Veränderungen gegeben. Und nach Recherchen unserer Redaktion waren die Ermittler gleichzeitig an jenem 19. Dezember auch beim früheren Suhler Oberbürgermeister Martin Kummer zu Gast. Und dieser Suhler Oberbürgermeister war Müllers Vorgänger als ZASt-Chef.

Den sofortigen Stopp des Baus hatte Dagmar Becker, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag in der letzten Woche gefordert. „Solange die im Raum stehenden Vorwürfe nicht geklärt sind, darf unmöglich weitergebaut werden“, hatte Becker mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefordert. „Bei den Vorwürfen handelt es sich um alles andere als Lappalien“, sagte Becker mit Verweis auf Presseberichte, wonach das Verfahren auch bei der Vergabe des Auftrags für die Errichtung der Anlage nicht korrekt gewesen war.

Becker erneuerte in diesem Zusammenhang ihre in der Vergangenheit mehrfach geäußerte Kritik an der Müllverbrennungsanlage. Vor den Folgen für den Tourismus sei immer wieder gewarnt worden. Massive Bedenken aus der Region seien von den Verantwortlichen stets beiseite gewischt worden. „Das Projekt hat von Anfang an unter keinem guten Stern gestanden“, so die Umweltpolitikerin.

Die Vorgänge um den Bau haben auch die EU-Kommission hellhörig werden lassen
An der Ausschreibung für die Anlage in Zella-Mehlis hatte sich zum Beispiel auch die Firma Herhof Umwelttechnik mit ihren Plänen für eine mechanisch-biologische Behandlung des Südthüringer Mülls beteiligt. Sie fiel jedoch aus dem Rennen – dabei war zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht klar, ob eine Müllverbrennung an dem Standort überhaupt genehmigt werden kann, wunderte man sich in Brüssel.
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