Grüne bringen erneut Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung der Bürger ein

Die Grünen im saarländischen Landtag unternehmen in der kommenden Plenarsitzung erneut einen Anlauf, die saarländische Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung zu öffnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung haben die Grünen-Abgeordneten jetzt eingebracht, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Anlass sei das Eintreten von Ministerpräsident Müller in der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ vom 07. Januar 2007 für mehr direkte Demokratie und Plebiszite. Im Saarland sind diese Bürgerbefragungen und -entscheide bisher mit extrem hohen Hürden behaftet.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, sagte dazu: „Wenn Müller sein Eintreten für mehr direkte Bürgerbeteiligung wirklich ernst nimmt, muss er jetzt im Saarland anfangen und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Die derzeitige Gesetzeslage wird den Anforderungen an moderne Mitbestimmungsregeln nicht gerecht und muss dringend geändert werden. Es reicht nicht aus, sich in eine Talkshow zu setzen und publikumswirksam mehr Bürgerbeteiligung zu fordern um danach zuhause genau das Gegenteil zu tun.“ Wenn Müller also mehr Plebiszite wolle, müsse er auch einen bürgerfreundlichen Rahmen dafür zulassen. Alles andere seien Lippenbekenntnisse.

Ziel der Grünen ist nach wie vor die grundlegende Reform der Volksgesetzgebung und die Anpassung der Anforderungen an moderne Mitbestimmungsregeln. Nach Ansicht der Partei fördern gerade die Elemente der direkten Demokratie den Dialog zwischen Bürgern und Parlament und ermöglichen somit auch die Lösung politischer Probleme. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, das Verfahren deutlich zu erleichtern indem beispielsweise die Beteiligungsquoren gesenkt und die Sammlung von Unterstützungsunterschriften deutlich erleichtert werden. Das definitive Finanztabu würde durch die Verfassungsänderung im Grundsatz aufgehoben.

Neu im Entwurf der Grünen auch die Möglichkeit der Volksinitiative. Der Grünen-Fraktionschef sieht darin ein wichtiges Instrument: „Volksinitiativen sind derzeit im Saarland nicht möglich. Die Einführung dieses demokratischen Mittels ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, mit vertretbarem Aufwand Themen in die politische Diskussion zu bringen. Wird die Volksinitiative von 20.000 Stimmberechtigten unterstützt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament befassen. Oft sind auf dieser Stufe bereits Kompromisse möglich.“ Die Diskussion über die Grundschulschließungen habe gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Saarland keineswegs politikverdrossen seien, sondern sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen wollten. Dies sei jedoch aufgrund der schlechten Ausgangslage im Bezug auf Volksbegehren fast unmöglich.

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