Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Franz Maget erläutert den Weg zu Neuwahlen in Bayern: Es gibt keine handlungsfähige Regierung mehr - Stoiber müsste nach Art. 44 BV wegen des fehlenden Vertrauens zurücktreten, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Der Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber ist aus Sicht von Oppositionschef Franz Maget "das Gebot der Stunde". Vor der Presse in München stellte Maget am Montag fest: "Stoiber hat den Rückhalt der Mehrheit in der bayerischen Bevölkerung verloren. Nach Artikel 44, Absatz 3 der Bayerischen Verfassung müsste er jetzt zurücktreten, weil - wie dort formuliert ist - die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen. Diese Situation ist eingetreten. Wir haben keine handlungsfähige Regierung mehr in Bayern."

Maget betonte: Es geht hier nicht allein um die CSU, es geht um die Regierung und um unser Land." Nachdem es in Bayern nach der Verfassung kein Misstrauensvotum im Parlament gibt, aber es das in Art. 44 BV geforderte Vertrauen für Stoiber nicht mehr gibt, stellt die SPD fest: "Die Zeit von Stoiber ist vorbei."

"Sollte sich das Chaos in der CSU fortsetzen und die Staatsregierung im Amt bleiben", so der SPD-Fraktionschef weiter, "sind baldmögliche Neuwahlen die beste und die richtige Lösung". Maget: "Nicht allein die CSU sollte bestimmen, wer der neue Ministerpräsident ist, sondern das bayerische Volk."

Auch hierzu gibt die Bayerische Verfassung im Artikel 18 eine Antwort, erläuterte der Oppositionsführer weiter. Dort ist in Absatz 1 geregelt, dass sich der Landtag vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluss selbst auflösen kann. "Wir gehen davon aus, dass die Heuchelei der CSU immer noch groß genug ist, um diesen Beschluss zur Selbstauflösung nicht zu fassen. " Dann greife Absatz 3, wonach auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger der Landtag durch Volksentscheid aufgelöst werden kann und es dann spätestens sechs Wochen später zu Neuwahlen zu kommt.

Diesen Weg werde die SPD zusammen mit anderen Bündnispartnern gehen, wenn sich Stoiber weiter seinem Rücktritt widersetze, kündigte Maget an. Dessen Niedergang habe 2003 nach der letzten Landtagswahl begonnen mit einer ganzen Serie unausgegorener und falscher Entscheidungen, die für viele Menschen in Bayern ein Wahlbetrug gewesen sind, erläuterte Maget unter Hinweis auf die Forst- und die Polizeireform, die überstürzte Einführung des G8, das Büchergeld und die Studiengebühren.

Maget: "Stoibers Niedergang hat sich beschleunigt durch seine feige Flucht aus Berlin und den dadurch eintretenden großen Ansehensverlust. Die Bespitzelung von Frau Pauli hat das System Stoiber der Öffentlichkeit in Bayern bewusster gemacht. Seitdem versinkt die CSU im Chaos, ist führungs- und orientierungslos und hat die Kraft zur Gestaltung der Politik verloren."

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