mehr zum Thema Staatsanwaltschaft Dresden leitet Zeitungsberichten zufolge drei neue Verfahren gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ein. Den Angaben zufolge wirft die Staatsanwaltschaft Roßberg Untreue in zwei weiteren Fällen sowie Falschbeurkundung im Amt vor, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beruhen auf einem Anfangsverdacht. Möglich, dass alle drei von Staatsanwalt Müller eröffneten Verfahren im Sande verlaufen, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig das Urteil 14 Monate auf Bewährung bestätigt. Interessant werden Müllers Vorwürfe vor allem dann, wenn der BGH die Revision zulässt und das Urteil letztlich so weit reduziert wird, dass eine Strafe von unter einem Jahr herauskommt. Dann dürfte Roßberg ins Amt zurückkehren. Möglich, dass die Staatsanwaltschaft deshalb vorsichtshalber nachlegt.

Die Staatsanwälte ermitteln, weil Roßberg drei Verpflichtungserklärungen zur Verschwiegenheit von Ex-Flutgeldmanager Rainer Sehm zurückdatiert haben soll. Der Vorwurf: Nachdem Sachsens damaliger Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen im April 2003 die fehlenden Verpflichtungserklärungen von Sehm beanstandete, wurden diese angefertigt.

Oberstaatsanwalt Christian Avenarius: „Die Erklärungen wurden offenbar im Mai 2003 angefertigt und zum Teil um Jahre zurückdatiert - die älteste auf August 2001.“ Juristisch heißt das „Falschbeurkundung im Amt“. Sehm hatte im Prozess 2006 die Rückdatierung gestanden, der Vorsitzende Richter die Erklärungen als „getürkt“ bezeichnet

Außerdem wird Roßberg vorgeworfen, Rathausmitarbeitern, die zu den Ermittlungen gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft aussagen mussten, einen Anwalt als Zeugenbeistand zugewiesen zu haben, der für ihn „spitzelte“. Avenarius: „Wir haben den Verdacht, dass dieser Anwalt ausschließlich im Interesse von Herrn Roßberg arbeitete. Mitarbeiter haben den Beistand als Kontrolle empfunden.“ Und: Roßberg hat Rechtsanwalt Klaus Voigt, als dieser noch Roßberg selbst vertrat, beauftragt, die Stadt gegen die Ex-Chefin von Sehm zu vertreten. Avenarius: „Ein Interessenkonflikt. Der Anwalt war befangen.“ In beiden Angelegenheiten wird wegen Untreue gegen Roßberg ermittelt.

Roßbergs Anwalt Peter Manthey: „Ich bin sehr überrascht über die neuen Ermittlungen. Ich sehe mir erst mal die Akten an, äußere mich derzeit nicht dazu.“

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Auch seine Dissertation könnte für ein Nachspiel sorgen.

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