Umweltschutz muss Ländersache bleiben
Für einen unüberlegten Schnellschuss hält der GRÜNE Klubobmann Georg Willi die Aussagen des neuen Verkehrsministers Faymann, die Tempo1000-Beschränkungen auf den Autobahnen in ein bis zwei Monaten wieder abschaffen zu wollen, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Offenbar habe sich Feymann, der erst wenige Tage im Amt ist, nicht ausreichend über das Tiroler Luftproblem informiert. Jedenfalls torpediere Feymann damit die Bemühungen des Landes im Kampf gegen die dicke Luft.

Das Tempolimit ist eine vom Europäischen Gerichtshof vorgeschlagene Maßnahme, um die Schadstoffbelastung im Luftsanierungsgebiet Inntal zu senken. Laut Immissionschutzgesetz-Luft ist das Land aufgrund der gesundheitsgefährdenden Schadstofflawine zum Handeln verpflichtet, erinnert Willi den neuen Verkehrsminister an die geltenden Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und Umwelt. Tempo100 habe zudem bereits zu einer Verbesserung der Luftsituation geführt: die NO2-Belastung bei der Messstelle A12 in Vomp sei trotz einer ungünstigen Inversionswetterlage im Dezember deutlich niedriger ausgefallen als in den Vorjahren.

Eine klare Absage erteilt der GRÜNE Klubobmann auch der von Feymann angedachten Übertragung der Zuständigkeit für IG-Luft-Maßnahmen von den Ländern an den Bund. Die Zuständigkeiten dürften nicht weiter zersplittert werden, der Umweltschutz müsse Ländersache bleiben. Durch einen Zuständigkeitswechsel wird nur wertvolle Zeit für den Umweltschutz verloren.

Im Verkehrsministerium fehlt ausserdem der politische Wille, um gegen die Schadstofflawine vorzugehen, verdeutlicht Willi. In einem offenen Brief fordert er den neuen Verkehrsminister auf, von seinen Plänen abzulassen.

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