Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Diesen Eid sprachen die Minister der Bundesregierung im November 2005.

Ich stelle die Frage: Wer darf sich, oder muss sich zum Deutschen Volk zählen?

Die deutschen Manager des Siemens Konzern? Der deutsche Manager der deutschen Telekom? Der kleine Handwerker in Gelsenkirchen? Der Arbeiter, der Angestellte, der Beamte ? Die deutsche Hausfrau? Die Witwe mit einer Grundversorgung bei monatlich 345 Euro (* Siehe gesetzliche Regelung). Der 66 Jahre alte Rentner, welcher 610 Euro Altersrente bezieht nach 36 Jahre Beschäftigung als Heizer und anschließend 14 Jahre Arbeitslosigkeit in diesem Land der Reichen und Superreichen?

Die über 5 Millionen Arbeitslosen? Die über 1 Millionen Kinder welche nach Auskunft der paritätischen Wohlfahrtsverbände in Deutschland in Armut leben dürfen, oder müssen?

Der politisch Verfolgte der DDR Diktatur, mehrere Jahre in den Zuchthäusern der SED Verbrecher vegetieren durfte und seit der Wende auf eine angemessene Opferrente wartet?

Wenn ich mich als Rentner zum deutschen Volk zählen darf, wenn der frühere Widerstandskämpfer in der DDR sich als Angehöriger des Deutschen Volkes bezeichnet, dann frage ich mich und mit mir die arme Witwe, der in Konkurs getriebene Handwerker, das 6 jährige Kind ohne tägliche warme Mahlzeit, der Frühinvalide mit monatlich 345 Euro Grundversorgung, der Rentner/in mit 610 Euro Altersrente und alle die vielen Millionen Arbeitslosen in diesem Land der Kaltherzigkeit, welchen Schaden hat diese und die letzte Regierung von uns abgewendet?

Verhinderten oder Verhindern diese „Versorgungswohltäter“ ihr eigenes Altersruhegeld, ihre eigene Diätenberechnung, ihre eigene Wohltätigkeit im Sinne weiterer Aufsichtsratposten, Versorgungsbezüge, Aktiengewinne, Firmenzuwendungen und sonstigen Erträgen aus Gewinnbeteiligungen?

Davon ist mir bis zum heutigen Tage nichts bekannt!

Dagegen werden uns immer neue Wohltätigkeiten im Sinne der „Ministerschwüre“ aufgebürgt.

Zuzahlung bei Rezepten; Zuzahlungen bei Arztbesuchen; Krankenhausaufenthaltskosten; Mehrwertsteuererhöhung; Höhere Gebühren bei Verwaltungsakten; Energiepreiserhöhungen;

Tariferhöhung bei Bussen und der Bahn; Laufende Steigerung der Lebenshaltungskosten;

Mit Sicherheit wenden diese Minister von uns Schaden ab.

Wir dürfen den Urlaub streichen, so ersparen wir uns eine Krankheit im Ausland. Uns fehlt das Geld für einen Theaterbesuch. So bewahrt uns der Staat vor einem Schenkelhalsbruch durch einen Sturz auf der Theatertreppe. Wir bekommen keine Kur genehmigt. Das erspart uns einen Schaden durch einen Reiseunfall. Für unsere Kinder können wir die Beitragsgebühr für den Sportverein nicht bezahlen. Das schützt unsere Kinder vor einem Sportunfall! Wir kaufen Sonderangebote bei Aldi. Das schützt uns vor Schäden durch den Genuss teurer Schalentiere und Kaviar. Wir genießen bei der häuslichen Silvesterfeier den Tetrapackinhalt des französischen Landweins für 65 Cent pro Liter. Das bewahrt uns vor einem Besuch eines Edelrestaurants.

Genau gesehen sorgen sich unsere Minister täglich für unser leibliches und gesundheitliches Wohlergehen. Sie bewahren uns vor Schäden und erfüllen somit ihre Eidespflicht!

Besonders sorgen sich diese „Deutschen Volkswohltäter“ um die Abwendung einer Schädigung des Einkommens der Managern, Aktien- und Großgrundbesitzern, des Konzernchefs in Hongkong, London und Moskau.

Wer viel besitzt ist geschützt durch den Eid der Minister.

Da steht noch der Satz in der Eidesformel: …. Seinen Nutzen mehren!

Die ungeheuerliche Verschuldung des Staates vermehrt den Nutzen der Geldverleiher!

Das Volk hat den Nutzen, die steigende Verschuldung ihres Gemeinwesens zu bewundern!

Eine zahlungsunfähige Kommune, ein hoch verschuldetes Bundesland, ein kaum noch haushaltsfähiges Land bewahrt das gemeine Volk vor weiteren Wohltaten durch den Staat.

Da sich viele der Reichen und Superreichen längst von der allgemeinen Steuerpflicht verabschieden konnten, brauchen sie sich in ihrem Land um keine Steuererklärung kümmern. Eine besondere Schadensminderung für diese gutbetuchten „Mitnehmdeutschen“

Zusammenfassung:

Kein Deutscher kann behaupten, dass unsere Regierungsmitglieder nicht täglich an die Einhaltung ihres Amtseides denken und nicht unentwegt an einer Verwirklichung der Schadensabwendung und der Vermehrung des Nutzen für das deutsche Volk schuften.
Mit Gruß und die besten Wünsche für das Neue Jahr mit der Gewissheit einer weiteren Schadensabwendung durch diese Regierung.

*§ 20

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2 dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.

(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.

(3) Haben zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.

(4) Die Regelleistung nach Absatz 2 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.