EU-Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft haben bei Russland und Weißrussland auf eine Streitbeilegung über die Druschba -Pipeline gedrängt. Wir begrüßen die Meldung, dass die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Dies ist ein Fortschritt. Wir rufen aber weiterhin beide Seiten auf, alle noch offenen Fragen unverzüglich vollständig zu lösen und zu gewährleisten, dass die Lieferungen durch diese Pipeline in Zukunft zuverlässig erfolgen, erklärten EU-Energiekommissar Piebalgs, Joachim Würmeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Claude Mandil, Direktor der IEA, im Anschluss an die Sitzung der Gruppe Ölversorgung , meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Die Gruppe „Ölversorgung“ war heute zusammengetreten, um die Reaktion der EU auf die Unterbrechung der Rohöllieferungen zu erörtern. Von dem Öllieferstopp waren mehrere Mitgliedstaaten betroffen, die über die „Druschba“-Pipeline Öllieferungen aus Russland über Weißrussland beziehen. EU-Energiekommissar Piebalgs sagte hierzu, dass die EU-Kommission ihre Arbeiten an den in dem Bericht zur Überprüfung der Energiestrategie beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Ölversorgung und zur Stärkung der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten beschleunigen werde. Zu Beginn der Sitzung waren Vertreter sowohl der russischen als auch der weißrussischen Vertretung bei der EU anwesend, um über die jüngsten Entwicklungen zu informieren. Die Gruppe unterstützte einstimmig die frühere Erklärung von EU-Kommissar Piebalgs, in der er auf eine unverzügliche Lösung der Auseinandersetzungen gedrängt hat.

Die Delegierten überprüften auch das Ausmaß der in der Union derzeit verfügbaren strategischen Vorräte und vereinbarten Modalitäten für die etwaige Inanspruchnahme der Vorräte in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die strategischen Vorräte in der EU reichen gegenwärtig für über 120 Tage und sorgen so für ununterbrochene Lieferungen an die EU-Verbraucher. Die EU-Kommission erläuterte das Verfahren für die Freigabe der Vorräte und berichtete über enge Kontakte und guten Informationsaustausch mit der Internationalen Energieagentur. Die enge Kooperation werde fortgesetzt und dabei auch eine gegebenenfalls erforderliche weitere Reaktion für den Notfall vorbereitet.

Die jüngsten Ereignisse bestätigen, wie wichtig der Dialog zwischen der EU und Russland über Energiefragen ist, um das Problem der Lieferunterbrechungen unter Partnern klären zu können. Sie belegen außerdem erneut die Notwendigkeit einer kohärenten EU-Energiepolitik, die gemeinsames Handeln der EU möglich macht und die Versorgungssicherheit für die EU verbessert. Konkrete Maßnahmen sind in dem Anfang dieser Woche angenommenen Bericht der Kommission zur Überprüfung der Energiestrategie beschrieben, an denen sich die Kommission bei neuen Initiativen im Energiebereich in diesem Jahr orientieren wird. Dazu gehören auch die Ausarbeitung verbesserter Solidaritätsmechanismen für die Bewältigung von Energiekrisen u.a. durch verstärkte Kooperation mit der IEA, weiteres Drängen auf Diversifizierung der Energieversorgung in der Union sowie Bemühungen um Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz und Aktualität von Daten im Energiesektor durch ein wirksames Überwachungs- und Berichtssystem, das dem vorgeschlagenen Büro der Energiebeobachtungsstelle zugeordnet ist.