Die Europäische Kommission legt heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine neue energiepolitische Strategie für Europa zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Das Vorschlagspaket sieht ehrgeizige Ziele für die Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energie vor. Es soll zur Schaffung eines echten Energiebinnenmarktes und zu einer wirksamen Regulierung des Marktes beitragen, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf.

Die Kommission ist der Meinung, dass ein internationales Übereinkommen für den Zeitraum nach 2012 zu einer Reduzierung der Emissionen der Industriestaaten um 30 % bis zum Jahr 2020 führen sollte. Um zu zeigen, wie ernst es ihr ist, schlägt die Kommission ferner vor, dass sich die Europäische Union verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 vor allem durch energiepolitische Maßnahmen um mindestens 20 % zu senken.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Der heutige Tag ist ein Meilenstein in der Energiepolitik der Europäischen Union, die seit Gründung der Gemeinschaft einer ihrer Kernbereiche war. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt wieder eine Hauptrolle spielt. Der Klimawandel, die zunehmende Importabhängigkeit und steigende Energiepreise betreffen sämtliche Mitgliedstaaten der EU. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn wir eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleisten wollen. Die Vorschläge, die die Kommission heute vorgelegt hat, beweisen ihre Entschlossenheit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Sie zeichnen eine vorausschauende Vision einer neuen energiepolitischen Strategie für Europa vor, die dem Klimawandel die Stirn bietet. Wie müssen jetzt handeln, um die Welt von morgen mit zu gestalten."

Der für Energiepolitik zuständige Kommissar, Andris Piebalgs, erklärte: "Setzen wir heute die richtigen Akzente, können wir morgen die Welt in eine neue industrielle Revolution führen: mit der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien. Von den ehrgeizigen Zielen, die wir uns gesetzt haben - ein funktionierender Binnenmarkt, die Erreichung eines sauberen und effizienten Energiemixes und richtige Weichenstellungen in Forschung und Entwicklung - hängt es ab, ob wir an der Spitze der neuen Entwicklung stehen oder anderen hinterher laufen."

Stavros Dimas, für Umweltpolitik zuständiger Kommissar, hat dazu folgenden Kommentar: "Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unseren Planeten. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind unbedingt erforderlich. Wir haben uns heute auf eine Reihe ehrgeiziger, aber realistischer Ziele geeinigt, die unsere weltweiten Bemühungen, den Klimawandel und seine schlimmsten Auswirkungen zu begrenzen, unterstützen. Ich fordere den Rest der Industriestaaten nachdrücklich dazu auf, dass sie sich uns anschließen, ihre Emissionen im gleichen Umfang reduzieren und einem internationalen Übereinkommen über weltweite Emissionsminderungen zum Erfolg verhelfen".

Europa steht vor wirklichen Herausforderungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Temperaturen in diesem Jahrhundert weltweit um mehr als 5°C steigen, beträgt über 50 %. Die aktuellen Prognosen für den Energie- und Verkehrsbereich deuten darauf hin, dass die EU-Emissionen nicht etwa fallen dürften, sondern bis 2030 um rund 5 % steigen werden. Bleiben der derzeitigen Trends und Strategien unverändert, wird die energiepolitische Importabhängigkeit der EU im Jahr 2030 von heute 50 % auf 65 % des gesamten Energieverbrauchs der EU steigen. Hinzu kommt, dass der Energiebinnenmarkt noch immer nicht vollständig verwirklicht ist und die EU-Bürger und die Wirtschaft somit noch nicht in den Genuss aller Vorteile der Liberalisierung des Energiemarktes kommen.

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