Umweltministerin Tanja Gönner erinnerte heute zum bevorstehenden 20-jährigen Bestehen des Umweltministeriums an wichtige Meilensteine der vergangenen beiden Jahrzehnte und zog eine positive Bilanz der Umweltpolitik des Landes, meldet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf.

Umweltministerin Tanja Gönner zieht positive Bilanz: „Vieles erreicht durch konsequente Politik für die Umwelt.“

"Mit der Gründung des Umweltministeriums hat die Umweltpolitik im Land eine deutliche Aufwertung erfahren. In der Rückschau sehen wir, dass es eine richtige Entscheidung war, damit der Umwelt ein eigenständiges Profil in der Landespolitik zu verleihen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Partner konnte Vieles für den Erhalt von Natur und Umwelt im Land erreicht werden. Darüber hinaus konnten Akzente auf Bundesebene und europäischer Ebene gesetzt werden." In zahlreichen Veranstaltungen solle im Jubiläumsjahr 2007 an wichtige Ereignisse der beiden vergangenen Jahrzehnte erinnert und ein perspektivischer Ausblick gegeben werden.

"Eine wesentliche Erfahrung ist, dass Sensibilisierung, Information und Umweltbildung zwar notwendig sind. Erfolgreiche Umweltpolitik kann allerdings auf ordnungsrechtliche Eingriffe nicht gänzlich verzichten", so Gönner. Zahlreiche Landesgesetze und Verordnungen seien die Antwort auf ein in der Bevölkerung gestiegenes Umweltbewusstsein und drohende Umweltgefährdungen gewesen. Ihre konsequente Umsetzung habe wesentlichen Anteil an den Erfolgen beim Umweltschutz. In den klassischen Feldern der Umweltpolitik wie der Luftreinhaltung, der Verbesserung der Gewässerqualität und dem Bodenschutz seien dadurch erhebliche Fortschritte erzielt worden. "Der Schutz von Ökologie, Natur und Umwelt leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Menschen. Das findet eine breite Anerkennung." Dazu erforderliche Umweltauflagen stießen deshalb auf eine insgesamt hohe Akzeptanz. "Die ökologischen Verbesserungen sind ebenso sichtbar wie die Auswirkungen fehlender Regelungen." Anfängliche Vorbehalte, wonach Umweltschutz zu Nachteilen bei der wirtschaftlichen Entwicklung führen könne, seien überwunden, zeigte sich Gönner überzeugt. "Es zeigt sich zusehends, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind. Ökonomie und Ökologie sind nicht nur versöhnt. Effektiver Umweltschutz ist vielmehr ein positiver Standortfaktor." Außerdem entwickelten sich moderne Umwelttechnologien zu einem zunehmend bedeutenden Wirtschaftsfaktor mit großen Wachstumspotenzialen. "Wir werden in dem wichtigen Bereich der Umwelttechnologien neue Initiativen auf den Weg bringen", kündigte Gönner an.

Positive Entwicklungen bei Luft, Wasser und Boden

Die Qualität von Luft, Wasser und Böden hätten sich in den vergangenen 20 Jahren erheblich verbessert, erläuterte Gönner. "Viele junge Menschen kennen Bilder von schäumenden Flüssen, sich auftürmenden Müllhalden, rauchenden Schloten und verseuchten Böden nur noch aus Erzählungen." So sei der Phosphatgehalt des in den 80er Jahren vor dem ökologischen Kollaps stehenden Bodensees seit 1987 um 85 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Flüsse und Bäche mit Defiziten bei der biologischen Gewässergüte sei um 60 Prozent gesunken. Die Belastung der Gewässer mit besonders kritischen Stoffen wie Schwermetallen, organischen und chlororganischen Verbindungen liege auf zumeist niedrigem Niveau. Die eingetretenen Verbesserungen hätten vielerorts wieder zu einer Zunahme der Artenvielfalt bei Fischen und Kleinlebewesen geführt. Auch der Nitratgehalt im Grundwasser sei zurückgegangen. Im Landesmittel hätten die Nitratgehalte von 1994 bis 2005 um 13 Prozent abgenommen. "Zu dieser erfreulichen Situation beigetragen haben eine verbesserte Abwasserreinigung und eine deutliche Reduzierung der Nitrat-Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft." Der Schadstoffbelastung der Luft sei im selben Zeitraum vor allem durch eine verbesserte Abgasreinigung um durchschnittlich mehr als 20 Prozent gesunken. Bei Schwefeldioxid hätten die Luftreinhaltemaßnahmen seit Mitte der 80er Jahre sogar zu einem Rückgang von mehr als 80 Prozent geführt. Die jährliche anfallende Restabfallmenge habe sich im Land mehr als halbiert und sei auf unter zwei Millionen Tonnen zurückgegangen. "Die Investitionen für die Umwelt zeigen Wirkung", so Gönner.

Neue Herausforderungen in der Umweltpolitik

"Wir haben die lokal eingrenzbaren Umweltgefährdungen trotz der noch vorhandenen Aufgaben weitgehend gut im Griff. Die Erfolge sind ein großer Ansporn, die Anstrengungen fortzuführen und weiter zu entwickeln." Dazu zähle die weitere Verminderung der Feinstaubbelastung durch eine konsequente Luftreinhaltung ebenso wie eine effektive Lärmbekämpfung oder die weiteren Maßnahmen zum Grundwasserschutz und zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Flüsse und Bäche, insbesondere die Wiederherstellung der Durchgängigkeit und naturnaher Ufer und Lebensräume für Fische und andere Wasserorganismen im Land. Eine zentrale Herausforderung stelle darüber hinaus der Klimawandel dar, betonte Gönner. "Die Umweltpolitik hat eine neue, globale Dimension erreicht." Dabei liege der Schlüssel zur Verringerung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase in der Energiepolitik. "Wir sollten dabei unserer Verantwortung als Hochtechnologieland gerecht werden und beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen." Dazu müssten erneuerbare Energien weiter ausgebaut sowie Energie eingespart und effizienter genutzt werden.

Neues Förderprogramm zum Klimaschutz im Wohnungsbau

"Mit einem neuen Förderprogramm wollen wir im Wohnungsbau neue Impulse setzen", so Gönner. In den kommenden beiden Jahren stünden dafür mehr als sieben Millionen Euro zur Verfügung. Im privaten Wohnungsbau gebe es vor allem beim Heizen erhebliche Potenziale verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen. Durch die energetische Sanierung könnten im Wohnungsbestand außerdem bis zu 50 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. "Im neuen Jahr können wir rund elf Millionen Euro unmittelbar in Klimaschutzprojekte investieren." Über die Umweltministerkonferenz solle außerdem ein Vorschlag für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz eingebracht werden, kündigte Gönner an. Es solle vergleichbar zur Stromerzeugung finanzielle Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien setzen und außerdem Investoren die notwendige Planungssicherheit geben. "Für den Wärmesektor brauchen wir ein dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz vergleichbares Förderinstrument, damit es auch in diesem Bereich einen Entwicklungsschub gibt."

Parallel zum Klimaschutz müssten Anpassungsstrategien entwickelt werden, so Gönner. Dazu zähle die geplante Verstetigung der Fördermittel zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes im Land. "Wir müssen davon ausgehen, dass Starkregenereignisse und damit auch die Hochwassergefahren zunehmen." Insgesamt rund 68 Millionen Euro stünden dafür in diesem Jahr zur Verfügung. "Wir wollen außerdem unsere Prognosemodelle weiter verfeinern, um die drohenden Klimaveränderungen und ihre Auswirkungen noch besser abschätzen zu können." Dazu seien verschiedene Forschungsprojekte angelaufen, die aus Mitteln der Zukunftsoffensive IV des Landes mit rund 2,8 Millionen Euro gefördert werden.

Perspektivenwechsel in der Umweltpolitik: Nachhaltigkeitsstrategie soll zu Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen

Die Umweltpolitik sei in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend dadurch geprägt, dass auf drohende Umweltgefährdungen reagiert worden sei, erläuterte Gönner. "Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir einen Schritt nach vorne gehen, einen Perspektivenwechsel einleiten und vorausschauend Entwicklungen in unserem Land mit gestalten." Mit der Nachhaltigkeitsstrategie sollten in bedeutenden Schwerpunktfeldern neue Akzente gesetzt und so ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes geleistet werden. Dazu zählten die Entwicklung von Städten und Regionen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die Energieversorgung, wie auch der Erhalt von Lebensqualität. "Es wird darüber hinaus kein Konzept vorgesetzt. Wir verfolgen vielmehr einen dialogorientierten Ansatz." Im Austausch mit bedeutenden gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales sollen künftige Herausforderungen und Entwicklungschancen identifiziert und Lösungsansätze entwickelt werden. Anfang März dieses Jahres werde Ministerpräsident Günther H. Oettinger mit einer Auftaktveranstaltung den offiziellen Startschuss für die Nachhaltigkeitsstrategie geben.

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