Wenn im kommenden Jahr die ersten deutschen Städte die Plakettenverordnung zur Verringerung von Feinstaub umsetzen und Fahrverbote verhängen, werden davon laut ADAC nach heutigem Stand 6,7 Millionen Pkw betroffen sein. Neben den etwa 1,1 Millionen Dieselfahrzeugen dürfen dann künftig auch 5,6 Millionen Benziner nicht mehr in die Innenstädte, die so genannte Umweltzonen einrichten – darunter jetzt auch viele relativ saubere Autos mit einem geregelten Katalysator. Unterstützung, die Verordnung noch einmal zu überdenken, hat der Club inzwischen auch aus der Politik bekommen, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf.

Die Bundesregierung hat im Februar 2006 eine Plakettenverordnung (Bundes-Immissionsschutzgesetz) erlassen, die ab Mitte 2007 bundesweit gültig ist. Es wird Plaketten je nach Einstufung der PKW und LKW in die Schadstoffgruppen 0 bis 5 geben.

Fahrzeuge, die nicht die Abgaswerte der Euro 2 Norm erreichen, dürfen bei Feinstaubalarm nicht fahren. Die Kommunen müssen hierzu das entsprechende Verkehrsschild "Smog-Zone" aufstellen. Erfüllen die Fahrzeuge mindestens die Euro 2 Norm, so können sie vom Fahrverbot ausgenommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass am Fahrzeug eine Plakette angebracht ist. Diese werden in den Kommunen (z.B. Kfz-Zulassungsstellen) erhältlich sein.

In späteren Jahren sollen die Anforderungen an die Fahrzeuge verschärft werden, es soll dann auch für Fahrzeuge gemäß Euro 2 Norm ein Fahrverbot gelten.

Ungerecht an dieser Regelung sei vor allem, dass Pkw mit Otto-Motor ohnehin keine Partikel ausstoßen. Angesichts dieser aktuellen Ausweitung um mehrere Millionen Fahrzeuge fordert der ADAC, auf die Einführung von Fahrverboten weitestgehend zu verzichten. Zwingend erforderlich wären in jedem Fall umfassende Ausnahmeregelungen, insbesondere für Anwohner.

Nach Ansicht des Clubs ist eine Verringerung der Feinstaubbelastung in den Städten zwar notwendig, die Kennzeichnungsverordnung für Benzin- und Diesel-Pkw geht jedoch in die falsche Richtung. Die Verordnung stellt die rechtliche Grundlage für mögliche Fahrverbote für Autos dar. Diese kleinräumigen Maßnahmen sind allerdings völlig ungeeignet, um die Feinstaubwerte in den Städten wirksam zu reduzieren. So tragen Pkw lediglich zu neun Prozent zur Staubbelastung bei. Fahrverbote bringen deshalb keine nennenswerte Verbesserung.

Städtetagspräsident rät den Kommunen von Umweltzonen ab

Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) rät den Kommunen davon ab, Umweltzonen nach Vorgaben des Bundes einzurichten. Dessen neue Plakettenverordnung würde zu viele Autos aus den betreffenden Stadtteilen aussperren, sagte der Münchner Oberbürgermeister der „Süddeutschen Zeitung“. Ude sagte, nach den vom Bund vorgegebenen Regeln wären auch Autos betroffen, die man nicht aussperren müsse, weil sie keinen Feinstaub ausstießen. Da wären die Niederlagen vor Gericht doch programmiert. Daher rate er allen Kommunen, nicht in dieses Minenfeld zu laufen, nur weil ein europäischer Zeigefinger in diese Richtung zeige, und dort dann von Tretminen zerrissen zu werden. Ude kritisierte die Plakettenverordnung als «Beispiel dafür, was herauskommt, wenn auf höherer Ebene Europas, des Bundes und der Länder Regelwerke ersonnen werden, ohne die Kommunen daran zu beteiligen.

Der Städtetagspräsident rechnete nicht damit, dass die ersten Städte wie ursprünglich geplant 2007 Umweltzonen ausweisen. Der Zeitplan sei völlig ins Schleudern gekommen, sagte Ude.

Im Kampf gegen allzu rigorose Fahrverbote haben die bayerischen Städte inzwischen auch Unterstützung von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf bekommen, dessen Haus für die kommunalen Luftreinhaltepläne verantwortlich ist. "Wer Benziner mit geregeltem Katalysator mit Fahrverboten belegt, schießt übers Ziel hinaus", zürnt der CSU-Politiker, der nach eigener Aussage von Anfang an für eine moderate Lösung plädiert hat.

Und moderat heiße: Besitzer von Kat-Autos dürften nicht urplötzlich mit denen von Russschleudern in einen Topf geworfen werden. Schnappauf hat daher in einem Schreiben an Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) Änderungen verlangt.

In Berlin zeigt man sich derweil erstaunt über die große Aufregung der vergangenen Tage. Schließlich sei der gesamte Kurs von Anfang an mit den Ländern abgesprochen, die Einbeziehung einzelner G-Kat-Autos somit bekannt gewesen. "Und dabei wurde auch kein Land überstimmt", versicherte ein Sprecher und widerspricht damit der Darstellung Schnappaufs.

Zum vollständigen Bericht und zur Schadstoffplakettensuche im Internet