Wegen des Verdachts der Untreue hat die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strafanzeige gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erstattet, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Hintergrund ist die im November erfolgte Einmalzahlung an die Beamtinnen und Beamten in Höhe von 250 Euro, obwohl der Landtag das Gesetz erst auf seiner Sitzung im Dezember beschloss. Es geht dabei um mindestens 175 000 Euro Kreditkosten, die vermeidbar gewesen wären, wenn das Geld rechtmäßig erst im Januar 2007 ausgezahlt worden wäre.

Den von den Grünen zur Anzeige gebrachten Umstand, dass die hessische Landesregierung die Einmalzahlung für Beamte angewiesen hat, bevor eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen war, hat die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag Ausdruck der Arroganz der Macht der CDU-Landesregierung gewertet.

GRÜNE stellen Strafanzeige gegen Bouffier und Weimar wegen Verdachts der Untreue

"Wir gönnen jeder Beamtin und jedem Beamten diese 250 Euro, da die CDU-Landesregierung ihnen mit Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie der Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden pro Woche weitaus größere finanzielle Einbußen zugemutet hat. Wir hatten sogar beantragt, dass die Angestellten, die ebenfalls zu diesen schlechteren Konditionen arbeiten müssen, bei den Einmalzahlungen gleich behandelt werden und ebenfalls 250 Euro erhalten sollen. Aus Respekt vor dem Gesetz und dem Gesetzgeber hätte allerdings der Beschluss des Landtags vor der Auszahlung abgewartet werden müssen. Zahlungen des Landes können nicht nach Gutdünken der Landesregierung, sondern müssen nach Recht und Gesetz erfolgen. Es darf nicht sein, dass ein sich noch in der parlamentarischen Beratung befindlicher Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Grundlage für die Auszahlung ist", sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

"Insgesamt geht es um ein Volumen von 29 Millionen Euro. Durch die entgegen den gesetzlichen Vorschriften erfolgte vorzeitige Auszahlung entstand dem Land Hessen ein Vermögensschaden, da der hessische Staatshaushalt in erheblichem Umfang durch Kredite finanziert ist. Angesichts der für Kreditaufnahmen des Landes aktuell zu zahlenden Zinsen ist durch diese Auszahlung von zusätzlich 29 Millionen Euro somit ein Schaden von mindestens 175 000 Euro entstanden. Dafür tragen Innenminister Bouffier und Finanzminister Weimar die Verantwortung", unterstreicht der Haushaltspolitiker der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Die vermeidbaren Kreditkosten von 175 000 Euro und die Tatsache, dass die Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage erfolgten, da das Gesetz erst am 13. Dezember verabschiedet wurde und am 22. Dezember 2006 in Kraft trat, erfüllen für DIE GRÜNEN den hinreichenden Verdacht der Untreue gegen Innenminister Bouffier (CDU) und Finanzminister Weimar (CDU). Die Verantwortung für die korrekte Umsetzung des Gesetzes trage in besonderer Weise der Innenminister, der für alle Fragen der Besoldung und Versorgung in der Landesregierung zuständig sei. Minister Weimar (CDU) trage in besonderer Weise die Verantwortung für die Staatsfinanzen, da er darauf zu achten habe, dass das Land keine Zahlungen tätige oder Kosten übernehme, für die es keinen rechtlichen Grund gibt.

„Einmal mehr hat die Landesregierung die Rechte des Parlaments missachtet. Wir stellen nicht einen denkbaren materiellen Schaden für das Land in den Mittelpunkt unserer Kritik, sondern den Schaden für die demokratische Kultur, den die Regierung Koch damit anrichtet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden.

Die absolute Mehrheit verführe die CDU immer öfter dazu, die Rechte des Parlaments zu missachten. „Die Beschlussfassung über Gesetze scheint die Landesregierung nur noch als lästige Formalie zu betrachten. Der Landtag wird zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert“, kritisierte Kahl.

Es sei seit 1999 zu beobachten, wie wichtige Gesetze immer häufiger im Eiltempo ohne ausreichende parlamentarische Beratung und ohne Rücksicht auf die Ergebnisse von Anhörungen durchgepaukt würden. „Jetzt verzichtet die Landesregierung – siehe Einmalzahlung - auch noch darauf, die formal notwendigen Verfahren einzuhalten und macht sich zur Gouvernante des Parlaments“, sagte Kahl weiter. Die CDU-Fraktion lasse das alles zu und erweise damit dem Parlamentarismus einen Bärendienst.

Roland von Hunnius, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP- Fraktion: Das ist reine Politclownerei.

"Hier zeigt sich wieder einmal der Unterschied zwischen konstruktiver Oppositionsarbeit und Fundamentalopposition", so der Liberale. "Während die FDP sich bemüht, ernsthafte und seriöse Einsparvorschläge zu machen, fällt den Grünen nur ein solcher Unsinn ein. Man kann nur hoffen, dass diese Leute nie wieder in Hessen an die Regierung kommen.“

DIE GRÜNEN haben die Strafanzeige gestern der zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Wiesbaden übersandt.