Traditionell ziehen die Oppositionsparteien zum Jahreswechsel Bilanz der Versäumnisse und mutmaßlichen Fehler der regierenden Parteien. In Hessen meint Jürgen Walter (SPD), das Land sei hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben und die Grünen sehen gar Rückschritte vor allem in der Bildungs- und Umweltpolitik. Jörg-Uwe Hahn (FDP) meint, das Land brauche wieder eine bürgerliche Regierung, dann würde es Hessen besser gehen. In einem Überblick nennt EUROPATICKER Umweltruf die oppositionellen Forderungen.

Jürgen Walter (SPD): Auch 2006 blieb Hessen hinter seinen Möglichkeiten

„Unser Bundesland Hessen ist unter der Alleinregierung der CDU auch 2006 wieder hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben. Die Richtung stimmt nicht und die Regierungskunst lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, und zog damit eine politische Hessen-Bilanz des zurückliegenden Jahres.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere mit Blick auf neue Arbeitsplätze, hinke Hessen 2006 immer noch hinter dem Nachbarland Rheinland-Pfalz her. „Vor 20 Jahre war dies unvorstellbar, heute ist es traurige Realität. Aber nicht deshalb, weil wir schlechtere Unternehmer und Gewerkschaften als links des Rheins hätten“. Es sind die von der Landesregierung gesetzten und beeinflussten Rahmenbedingungen, die weniger Dynamik entfalten als andernorts“, sagte Walter. Wolle ein Investor beispielsweise in Frankfurt am Main und Umgebung einen kompetenten öffentlichen Ansprechpartner finden, so werde er von Pontius zu Pilatus gereicht, komme seinem Ziel allerdings nicht näher. Mit einem starken Regionalkreis Rhein-Main, der die heutigen Zuständigkeiten von Landkreisen und Regierungspräsidium bündele, könne man internationale Wettbewerbsfähigkeit demonstrieren, Aufträge, Wachstum und Arbeitsplätze nach Hessen bringen. „Roland Koch kümmert sich darum aber nicht, tummelt sich stattdessen lieber auf der Berliner Bühne. Das hilft Hessen nicht“.

Auch das größte und schwierigste Infrastrukturprojekt Hessens, der Ausbau des Frankfurter Flughafens, liege bei Roland Koch in schlechten Händen. Nicht wie versprochen im Jahre 2006 sondern frühestens im Jahre 2011 werde die neue Landebahn ans Netz gehen. Damit würden viele zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre später entstehen. Die hessische Sozialdemokratie stehe zum Flughafenausbau unter den Mediationsbedingungen. „Das ist schwierig, aber möglich!“.

Die frühe Vorfestlegung des Ministerpräsidenten auf die Nordwestbahn habe die Beseitigung des Chemiewerks Ticona erforderlich gemacht. Dies schwäche den Chemiestandort Hessen. Ferner stehe die verabredete Auffanggesellschaft für rund 1.000 Chemiearbeiter auf tönernen Füßen – deren qualifizierte berufliche Zukunft sei weit weniger sicher als vorgetäuscht. „Da wir Hessen nicht davon leben können, uns gegenseitige Aktien zu verkaufen und die Haare zu schneiden, ist der mögliche Wegfall von 1.000 Industriearbeitsplätzen ein schwerer Schlag für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Walter. Und die alleinige Verantwortung dafür trage Roland Koch.

Die SPD–Landtagsfraktion habe schon früh darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Betrieb der Nordwestbahn und des Chemiewerks nicht zulässig sei. Das habe nunmehr auch die Landesregierung eingesehen. Hätte sich Roland Koch nicht auf die Nordwestvariante festgelegt, hätte Ticona am Standort bleiben können. Wegen des fortgeschrittenen Planungsverfahrens sei allerdings die Einigung zwischen Fraport AG und Ticona GmbH zu begrüßen. Andernfalls hätte eine alternative Variante geplant werden müssen. Dies hätte eine Zeitverzögerung um mehrere Jahre zur Folge gehabt, was nicht verantwortbar sei. Das Augenmerk müsse nun auf der gerichtsfesten Umsetzung des Nachtflugverbotes liegen.
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Die amtierende Hessische Landesregierung hat am 5. April 2003 ihre Arbeit aufgenommen. "Wir haben Hessen im Bereich der Modernisierung von Verwaltung und des Schaffens moderner Strukturen an die Spitze in Deutschland geführt", betont Ministerpräsident Roland Koch: "Diesen Spitzenplatz gilt es in der Zukunft nicht nur zu erhalten, sondern unser Ziel ist es, die Modernisierungsprozesse in allen Bereichen unseres Landes weiter voran zu treiben. Wir Hessen bleiben auf dem Weg der Modernisierung ganz vorn. Gemeinsam schaffen wir ein modernes, leistungsstarkes und attraktives Hessen." Die Hessische Landesregierung hat den Anspruch, dass sie das Land – wenn auch unter großen Anstrengungen und nicht frei von Zumutungen für die Menschen – mit dem Ziel modernisiert, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass die hessische Erfolgsgeschichte dauerhaft und zu aller Vorteil fortgeschrieben werden kann.

Die Mitglieder der Hessischen Landesregierung:
Roland Koch, Ministerpräsident,
Karin Wolff, Kultusministerin und stellv. Ministerpräsidentin

Jürgen Banzer, Minister der Justiz,
Volker Bouffier, Minister des Inneren und für Sport,
Udo Corts, Minister für Wissenschaft und Kunst,
Wilhelm Dietzel, Minister für Umwelt, ländl. Raum und Verbraucherschutz,
Stefan Grüttner, Minister, Chef der Staatskanzlei,
Silke Lautenschläger, Ministerin für Soziales,
Dr. Alois Rhiel, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Volker Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Karlheinz Weimar, Minister der Finanzen

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Dem „Ansehen Hessens“ habe Roland Koch durch seinen Versuch, die Freien Wähler von der Landtagswahl 2008 abzuhalten, schwer geschadet. Durch die Schwarzgeldaffäre der CDU 1999 sei das „liberale Image unseres Bundeslandes unter die Räder“ gekommen. Jetzt führe der Versuch eines Stimmenkaufs im bürgerlichen Lager die demokratischen Spielregeln ad absurdum, sagte der SPD-Fraktionschef. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss müsse schon um der Wiederherstellung „sauberer politischer Verhältnisse“ wegen die volle Wahrheit ans Licht bringen. „Hessen gehört nicht der CDU!“, so Walter.

Das Ballungsraumgesetz, so Walter, sei in „jeder Hinsicht ungeeignet“, die Probleme der Region Rhein-Main zu lösen. Wie bei der Wirtschaftsförderung, so stehe der Ministerpräsident auch bei der Kulturfinanzierung mit leeren Händen da. Sein „Konfrontationskurs gegen die Kommunen“ habe ihn scheitern lassen. Die Finanzierung der kulturellen Leuchttürme der Region Frankfurt / Rhein-Main sei nicht verbessert worden. Metropolenkultur müsse nach Ansicht Walters endlich als Landesaufgabe begriffen werden.

Mit der so genannten Unterrichtsgarantie plus und Studiengebühren wurden Schüler und Eltern 2006 „an der Nase herumgeführt“, kritisierte Walter. Eine „Schule ohne Lehrer“ nenne die CDU „verlässlich“ – damit habe die Landesregierung endgültig ihr bildungspolitisches Renommee verspielt. Das gleich gelte für die Hochschulen des Landes: Studiengebühren führten nicht mehr junge Menschen an Universitäten und Fachhochschulen – 500 Euro pro Semester und ein Berg von Schulden nach Studienabschluss schreckten eher ab, insbesondere Kinder aus ökonomisch schwächeren Familien. Die Einführung von Studiengebühren in Hessen sei „sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und wirtschaftlich unsinnig“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Tarek Al-Wazir: Rückschritte statt Fortschritte

Rückschritte vor allem in der Bildungs- und Umweltpolitik sowie weitere Schulden trotz gestiegener Steuereinnahmen kennzeichnen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz der Regierung Koch im ablaufenden Jahr 2006. "Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl zeigt sich, dass die großspurigen Ziele, mit denen Roland Koch vor acht Jahren angetreten ist, nicht umgesetzt werden konnten", stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

So sei vom Bildungsland Nr.1 keine Rede mehr. Platz 11 in der Lesekompetenz, Platz 12 in den Naturwissenschaften und Platz 12 bei den Sitzenbleibern in der Reihenfolge aller Bundesländer sei für Kultusminister Wolff (CDU) kein Ruhmesblatt. Geradezu ein Desaster habe sie mit der Einführung der so genannten "Unterrichtsgarantie plus" erlebt, die landauf, landab von Lehrern, Eltern und Schülern kritisiert worden sei. Im März wurde sogar Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ausgepfiffen als sie das Wort "Unterrichtsgarantie" auch nur erwähnt habe. "Das alles geht auf das Konto von Frau Wolff. Sie kann niemand anderem die Schuld in die Schuhe schieben, dass hessische Schülerinnen und Schüler keine besseren Leistungen zeigen. Schuld ist das von der CDU betonierte Schulsystem, das auf Auslese setzt und nicht jeden Schüler und jede Schülerin bestmöglich fördert", unterstreicht Tarek Al-Wazir.

Die Einführung der Studiengebühren führte zu Demonstrationen von Tausenden von Studierenden. "Auch hier ist die Regierung Koch von ihrem Anspruch, Hessen zu einem der führenden bundesdeutschen Wissenschaftsländer zu machen, meilenweit entfernt. Mit der Einführung der Studiengebühren wird sie stattdessen junge Menschen vom Studium abschrecken. Dabei bräuchten wir mehr und nicht weniger Studierende. Da die Einführung von Studiengebühren zudem nach unserer Auffassung gegen die hessische Verfassung verstoßen, haben wir beschlossen, Klage gegen dieses Gesetz einzulegen."

In der Umweltpolitik dreht die CDU-Landesregierung die Räder zurück, unbeeindruckt davon, dass inzwischen mit grünen Umweltideen schwarze Zahlen geschrieben werden. Erneuerbare Energien nutzen nicht nur der Umwelt und machen unabhängig von den Energieriesen, sondern füllen auch die Auftragsbücher der mittelständischen Unternehmen. "Anstatt hier Schwerpunkte zu setzen, unterstützt die Landesregierung lieber den Antrag von RWE zur Laufzeitverlängerung des Schrottreaktors Biblis A, der dem Stromkonzern weitere 1,2 Milliarden Euro Einnahmen sichert. Peinlich nur, dass wenige Tage später offenbar wurde, dass es mit der Sicherheit des Reaktors nicht weit her ist, denn die Hälfte von rund 15 000 Dübeln, die zur Sicherheitserhöhung dienen sollten, wurden offenbar falsch montiert. Seitdem steht das AKW Biblis still und zur Überraschung der CDU trotzdem kein Licht ausgegangen. Vielleicht geht der CDU ja jetzt ein Licht auf."

Ein weiterer großer Einschnitt bedeutet die Novellierung des Naturschutzgesetzes, das inzwischen mehr ein Naturnutz- als ein Naturschutzgesetz ist. Den landesweiten massiven Protest von GRÜNEN, Naturschutzverbänden und Bürgerinnen und Bürgern konnte die CDU-Landesregierung dann doch nicht vollkommen ignorieren und lies wenigstens den Streuobstwiesen einen minimalen Schutz.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik seien Rückschritte zu verzeichnen. Seit 2005 liegt die hessische Arbeitslosenquote über dem westdeutschen Durchschnitt. Im November 2006 waren in Hessen 8,2 Prozent arbeitslos während es im westdeutschen Durchschnitt nur 8 Prozent waren.

"Mit andauernder Regierungsmacht scheint die hessische CDU immer stärker das Wohl der Partei mit dem des Landes zu verwechseln. So wurde der Bonus an Beamte ausgezahlt bevor das Gesetz vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem muss sich Ministerpräsident Koch dem Vorwurf der Freien Wähler stellen, er habe versucht sie mit der Zusicherung von Wahlkampfkostenerstattung von der Landtagswahl abzuhalten. Nach der ersten Zeugenvernehmung im Dezember sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass es ein unmoralisches Angebot der CDU an die Freien Wähler gegeben hat. Wir sind gespannt auf die nächsten Sitzungen im Januar und Februar 2007. Es ist Hessen zu wünschen, dass 2007 das letzte Jahr einer Regierung der absoluten Mehrheit unter Roland Koch ist. Hessen hat es besser verdient", so Al-Wazir.

Jörg-Uwe Hahn: „Es könnte Hessen besser gehen – Unser Land braucht wieder eine bürgerliche Regierung“ - Weder der selbsternannte knallharte Politikmanager Koch noch die Königin hessischer Herzen Ypsilanti werden Hessen richtig voranbringen

„Das Jahr 2006 war für Hessen wiederum ein Jahr der verpassten Chancen. Wieder wurde der hessische Staatshaushalt nicht auf Konsolidierungskurs gebracht, der Blick auf die strukturellen Defizite wird nur durch den unverhofften Geldsegen aus Steuermehreinnahmen verstellt. Schulden sind jedoch das Schlimmste, was wir der nachfolgenden Generation antun können. Hier ist auch für das kommende Jahr keine Änderung in Sicht. Weder der selbsternannte knallharte Politikmanager Roland Koch noch die sich zur Königin hessischer Herzen aufblasende Andrea Ypsilanti steuern hier tragfähige Konzepte bei. Schlimmer noch – durch die Verbrüderung ihrer Parteien CDU und SPD in der großen Koalition in Berlin droht den Hessen weiteres Ungemach“, stellt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich des Jahreswechsels fest.

Zur Bewertung der Politik der Landesregierung im Jahr 2006 merkte Hahn an, dass man ehrlicherweise nicht nur in eine Schwarz-Weiß-Malerei verfallen dürfe, wie dies die rot-grüne Fundamentalopposition vornehme. „Mit unserer Positionierung als konstruktive Oppositionspartei ist es der FDP sehr wohl gelungen, einige Projekte zum Besseren zu wenden.“

Man könne der Landesregierung nicht vorwerfen, sie habe alles falsch gemacht, einige Entscheidungen hätten sich „zumindest auf liberale Ziele zu bewegt“. So sei die Einführung von Studiengebühren eine grundsätzlich richtige Weichenstellung für die Zukunft, denn ein kostenloses Studium könne niemand den jungen Familien erklären, die Kindergartengebühren bezahlen müssten. „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, die Hochschulen hätten selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können, dies hätte zu mehr Wettbewerb geführt“, sagte Hahn. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die CDU ansonsten die Vorschläge aus dem von FDP erarbeiteten Gesetzentwurf weitgehend abgeschrieben habe. Auch die Privatisierung der Universitätsklinika in Gießen und Marburg sei ein richtiger Schritt in Richtung strukturelle Verbesserung künftiger Haushalte gewesen: „Es wäre ein Fass ohne Boden geworden, hier gab es die Alternative, irgendwann die Klinika dicht zu machen oder sie zu privatisieren“, so Hahn. Darüber hinaus hätte es weitere Initiativen der Liberalen gegeben, so zum Beispiel zur Ladenöffnung, mit denen man „die CDU in die richtige Richtung geschubst“ habe.

Demgegenüber stünde die Negativbilanz der CDU, die vor allem durch die beiden Minister Karin Wolff und Dr. Alois Rhiel personifiziert werde. „Mit der so genannten Unterrichtsgarantie Plus hat Karin Wolff eine Schimäre in die Welt gesetzt, deren finanzielle Auswirkungen im Kultusministerium noch nicht einmal richtig abgeschätzt wurden, wie der Nachtragshaushalt 2006 zeigt. In der Sache hätte man besser gleich dem FDP-Vorschlag nach einer verlässlichen Schulzeit folgen sollen, anstatt von Fachvertretungsunterricht zu philosophieren.“

Auch das so genannte BAMBINI-Programm verdiene das Prädikat „gut gemeint – schlecht gemacht“. Mehr Betreuungsplätze, die auch kostengünstiger als bisher seien, sei gewiss ein Ziel aller vernünftigen Politiker. „Der in Gang gesetzte Umverteilungsmechanismus und die weitere Verkomplizierung des kommunalen Finanzausgleichs sind aber das Gegenteil von Dynamik“, stellte der hessische FDP-Chef fest. Dem Wirtschaftsminister dagegen sei das „Super-Fledermaus-Kostüm“ direkt im publizistischen Höhenflug „unter dem Hintern weg gebrannt“. Letztlich habe er zugeben müssen, dass er auf die Gestaltung der Strompreise kaum einen Einfluss habe, „genau wie wir befürchtet haben“, so Hahn. Die von ihm vertretene Praxis bei den Ausschreibungen im ÖPNV werde sich mittelfristig zu einer Belastung des hessischen Haushalts erwachsen: „Das war mittelstandsfeindlich, es trifft hessische Mittelständler und damit hessische Steuereinnahmen.“

Hahn lobte dagegen die Initiative des ehemaligen Hessischen Verkehrsministers und stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Dieter Posch. Dieser habe in der von ihm geleiteten Kommission das sehr komplexe Gebiet der langen Planungszeiten für Infrastrukturprojekte in Deutschland „hervorragend“ aufgearbeitet und so einen Grundstein für die schnellere Verwirklichung von Großprojekten gelegt. „So etwas kann nicht nur künftig die Konjunktur beflügeln, es kann auch zu erheblichen Einsparungen im Landeshaushalt führen, wenn nicht alles doppelt und dreifach geprüft und mit Anhörungen versehen wird“, sagte Hahn.