2006 hat sich die deutsche Wirtschaft ordentlich ins Zeug gelegt, die Bundesregierung aber leider nicht, erklärt der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Rainer Brüderle, im Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Schwarz-Rot habe auf ganzer Linie enttäuscht. Die gute Konjunkturentwicklung und die erfreulichen Exporterfolge der Unternehmen sollten nicht den Blick dafür trüben, daß alles, was die Regierung in guten Zeiten nicht in Ordnung bringt, das Land im nächsten Abschwung voll trifft, so der liberale Politiker.

Die Bundesregierung sollte die Chance, aus unserem hochverschuldeten Wohlfahrtsstaat wieder eine soziale Marktwirtschaft zu machen, nicht leichtfertig vertun. Die Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat müssen von Schwarz-Rot besser genutzt werden als für wirtschaftsschädliche Antidiskriminierungs- und verfassungsrechtlich bedenkliche Verbraucherinformationsgesetze. Die Devise muß lauten: Mehr Markt und weniger staatliche Gängelung. Wie gut das tut, beweist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in vielen Bundesländern.

In ihrem Kompetenzbereich hat die Bundesregierung bisher keine überzeugenden Lösungen vorgelegt, meint Brüderle. Der Arbeitsmarkt ist immer noch überreglementiert. Statt über Mindestlöhne und neue Kombilohnmodelle müßte über betriebliche Bündnisse für Arbeit und einen modernen Kündigungsschutz diskutiert werden.

Die Regierung sei angetreten, die Lohnnebenkosten auf weniger als 40 Prozent der Bruttolöhne zu senken. Daraus wird nichts. Statt auf den demographischen Wandel zu reagieren und die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abzukoppeln, steht uns mit dem überflüssigen Gesundheitsfonds noch mehr Bürokratie ins Haus. Das vernichtet auch noch den letzten Rest Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen.

Die Novellierung des Gentechnikgesetzes steht immer noch aus, um Deutschland als Forschungsstandort besser zu positionieren. Zukunftspotentiale bleiben ungenutzt, viele wissensbasierte Arbeitsplätze entstehen nicht, die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen verschlechtern sich. Statt die Unternehmenssteuern zügig zu vereinfachen, veranstaltet die Kanzlerin Energie- und IT-Gipfel. Es werden Subventionen hin- und hergeschoben, moniert Brüderle.

Der Marktmechanismus wird in immer mehr Bereichen ausgeschaltet. Die Koalition muß sich endlich an eine Entflechtung verkrusteter Strukturen heranwagen. Das gilt für die netzgebundenen Branchen ebenso wie für die überfällige Reform der Finanzverfassung in Deutschland.