Den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) flossen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 111,7 Milliarden Euro und damit 6,2% mehr an Einnahmen zu als von Januar bis September 2005, habe das Statistische Bundesamt errechnet, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden übertrafen mit 111,2 Milliarden Euro um 2,0% den entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte sich noch ein Defizit in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ergeben.

Für den Einnahmenzuwachs war besonders der starke Anstieg bei den Steuereinnahmen um 14,3% auf 41,4 Milliarden Euro ausschlaggebend. Besonders kräftig fiel mit einem Plus von 23,9% auf 22,2 Milliarden Euro die Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) aus. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich um 7,5% auf 10,0 Milliarden Euro. Ein leichtes Plus um 1,8% auf 7,3 Milliarden Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen.

Rückläufig entwickelten sich demgegenüber die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs empfangenen Schlüsselzuweisungen. Sie nahmen in den ersten drei Quartalen 2006 um 2,2% auf 16,0 Milliarden Euro ab. Noch deutlicher verringerten sich die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen (- 5,8% auf 4,3 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite erhöhten sich die sozialen Leistungen der Kommunen insgesamt um 1,5 Milliarden Euro auf 27,8 Milliarden Euro (+ 5,6%). Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 9,0 Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes oder Bundes in Höhe von 3,7 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die vom Bund getragenen Leistungen, die von Optionskommunen abgewickelt werden, nicht enthalten.

Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände nahmen in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,5% auf 22,3 Milliarden Euro zu, die Personalausgaben reduzierten sich dagegen um 1,5% auf 28,7 Milliarden Euro. Leicht unter dem Betrag des Vorjahres lagen die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen (- 0,4% auf 12,2 Milliarden Euro). Bei den Ausgaben für Baumaßnahmen ergab sich dabei ein Rückgang in Höhe von 1,0% auf 9,3 Milliarden Euro.

Die Kommunen reduzierten ihre Schulden, die sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, in den ersten drei Quartalen 2006 um 1,8 Milliarden Euro (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des dritten Quartals 2006 82,2 Milliarden Euro (30.09.2005: 83,3 Milliarden Euro; 31.12.2005: 84,0 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich der Stand der kurzfristigen Kassenkredite zum 30.9.2006 um 16,2% auf 27,6 Milliarden Euro.

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