Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat den Vorwurf, die Landesregierung versuche Missstände im Zusammenhang mit der Galopprennbahn Hoppegarten zu vertuschen, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf,
zurückgewiesen. Vielmehr hat das Land selbst gemeinsam mit dem Landesrechnungshof die entscheidenden Schritte zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei Investitionen auf der im Bundesbesitz befindlichen Rennbahn eingeleitet.

Hierzu hat es 2005 ein Gespräch zwischen Woidke und der früheren Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue gegeben, dem nun der Bericht des Hofes zu Hoppegarten folgt.

Das Land Brandenburg hat für die Galopprennbahn Hoppegarten am 8. November 1999 für investive Zwecke insgesamt 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die für eine Stabilisierung und Weiterentwicklung der Galopprennbahn Hoppegarten notwendigen Maßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Betreiber der Rennbahn, dem Union-Klub, durchgeführt und von der Galopprennbahn Hoppegarten GmbH finanziert.

Nach den durch den Eigentümer der Anlage, dem bundeseigenen Treuhandnachfolger BVVG, zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die Galopprennbahn Hoppegarten GmbH in den Jahren 2000/2001 Investitionen in Höhe von rund 5,5 Millionen DM zuzüglich Mehrwertsteuer durchgeführt. Aufgelistet wurden der Stallneubau in der Kiefernallee sowie die Sanierung der Klubtribüne.

Seit Bekannt werden erster Vorwürfe hat das Agrar- und Umweltministerium Prüfungen des Landesrechnungshofes unterstützt und dem Landesrechnungshof Unterlagen zur Verfügung gestellt.

In Kenntnis gesetzt wurden die Finanzprüfer vom Berliner Anwalt Karl-Heinz Oehler, dem früheren Präsidenten des mittlerweile insolventen „Union-Klub von 1867“, der Pächter und Betreiber der Galopprennbahn war. Oehler hatte bereits seit 2002 vergeblich versucht, Brandenburger Institutionen auf die Verschwendung aufmerksam zu machen und eine Rückforderung der 2,5 Millionen Euro zu veranlassen.

Er wies damals nicht nur das Agrarministerium auf die Unregelmäßigkeiten hin, sondern auch den Rechnungshof – ohne Konsequenzen. So informierte Oehler schon 2002/2003 direkt Rechnungshof-Direktor Klaus-Dieter Arlt, über Ungereimtheiten bei der 2,5-Millionen-Transaktion. Arlt bestätigte dies – und erklärt seine Untätigkeit so: Er habe die Angelegenheit selbst nicht verfolgen können, „weil ich doppelt befangen gewesen wäre“. Er ist Vorsitzender des Vereins der Freunde der Galopprennbahn Hoppegarten und selbst Mitglied des Union-Klubs. Arlt veranlasste allerdings auch keine förmliche Prüfung durch den Hof. Diese begann erst nach einer Intervention von Oehler 2005/2006 bei der damaligen Präsidentin Gisela von der Aue.

Oehler hatte nach eigenen Angaben festgestellt, dass die BVVG das vom Land treuhänderisch für Investitionen zur Verfügung gestellte Geld auf Festgeldkonten angelegt und bei der Tochter Galopprennbahn Hoppegarten GmbH (GHG) später als Einnahme verbucht hat, offenbar um Verluste zu decken. Oehler bezweifelt die BVVG-Darstellung, dass das Landes-Geld wirklich in die maroden Anlagen investiert wurde. Der Hoppegarten GmbH standen zu dieser Zeit ein Darlehen von neun Millionen Euro des Bundes und die 2,5 Millionen Euro aus Brandenburg zur Verfügung. Nach Schätzungen des Rechnungshofs sind aber im betreffendem Zeitraum insgesamt nur 2,5 Millionen Euro in die Galopprennbahn investiert worden.

Damit gerät vor allem Ex-Agrarstaatssekretär Hans-Hermann Bentrup (SPD) ins Visier. Außerdem wird die Rückforderung jener 2,5 Millionen Euro geprüft, die das Ministerium 1999/2000 nach Auffassung der Finanzkontrolleure ohne Rechtsgrundlage an die bundeseigene Treuhand-Nachfolgefirma BVVG überwiesen hatte, die Eigentümerin der Galopprennbahn ist und diese derzeit zum Verkauf anbietet. „Man kann die Zukunft von Hoppegarten nur gestalten, wenn Ungereimtheiten aus der Vergangenheit ausgeräumt sind“, sagt Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade.