Dresden (15. 12. 2006) - Eine von den Grünen eingebrachte Debatte zum Thema "Rechtsextremismus" hat gestern zu tumultartigen Szenen im Dresdner Landtag geführt. Aus der geplanten Diskussionen über die "Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen" entstand schnell eine fraktionsübergreifende Auseinandersetzung über den aus der CDU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der in den letzten Tagen wegen seiner Äußerungen über "Multikulti-Schwuchteln in Berlin" und den bundesweiten "Schuldkult" für Aufsehen erregte.

CDU-Landeschef Georg Milbradt widersprach im Zuge der Debatte den Anschuldigungen Nitzsches, der ihn und dessen Parteikollegen Kretschmer der "Doppelmoral" bezichtigte: "Wir haben ihm deutlich gesagt, dass wir das missbilligen". Der Fall sei nach dem Austritt des Dissidenten nun für ihn "abgeschlossen". Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi warf der CDU mangelnde Distanz zum "rechtsextremen Rand" vor. Das "Stimmenfischen im braunen Sumpf", so das PDS-Mitglied André Hahn, sei nicht hinnehmbar. Auch die FDP und selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner der CDU-Sachsen übten scharfe Kritik an der Umgangsform von "Rechtsextremen und Rechtspopulisten" bei der Christlich-Demokratischen Union.

Lediglich Jürgen Gansel von der NPD-Fraktion stellte sich hinter die Aussagen Nitzsches: "Wie gestern Abend bekannt wurde, hat Herr Nitzsche seiner im Linksliberalismus versumpften Partei erfreulicherweise den Rücken gekehrt hat, wozu ihm die NPD aufrichtig gratuliert." Es sei aus der Sicht der Nationaldemokraten bedenklich, wenn sich die CDU gegen ihre eigene Parteibasis stämmte. Gansels Partei böte "alllen nationalkonservativen Wählern, Mitgliedern und Mandatsträgern der CDU eine neue politische Heimat an."