Schwarzer Tag für die Opfer der SED-Diktatur

Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedete Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) scharf kritisiert.

Der verabschiedete Gesetzesentwurf sieht im Kern vor, ab 2007 nur noch höhere Beamte, Politiker und Richter auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit zu überprüfen. Die bisherige Praxis, alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Parlamente einer Regelanfrage zu unterziehen, läuft damit zum Jahresende aus.

„Der Beschluß des Bundestages ist ein Schlag ins Gesicht aller SED-Opfer. Denn das DDR-Unrecht ist auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung noch längst nicht aufgearbeitet. Durch die Abschaffung der Regelanfrage werden viele Täter für immer unentdeckt bleiben“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.

Der BIW erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß zahlreiche Stasi-Akten, die von den Mitarbeitern des MfS in den letzten Tagen des SED-Regimes im Reißwolf zerschreddert wurden, von der Gauck-Behörde noch nicht wieder hergestellt werden konnten. In diesen Unterlagen finden sich zweifellos weitere Namen bis dato unbekannter IMs. Die Regelanfrage hätte deshalb nach Auffassung des BIW bis zur vollständigen Durchsicht aller vorhandenen Akten beibehalten werden müssen.

„Das neue Stasi-Unterlagengesetz macht es unmöglich, beispielsweise einen Lehrer zu enttarnen, der früher informeller Mitarbeiter der Stasi war. Der kann nun unentdeckt seine Tätigkeit fortsetzen und die ihm anvertrauten Schüler ideologisch beeinflussen. Das ist eine beängstigende Vorstellung“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

Über den BIW
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Der BIW konzentriert seine politische Arbeit auf die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, wo auch die Teilnahme an Wahlen angestrebt wird. Darüber hinaus macht der BIW durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertritt der BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Informationen zum BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.

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