Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen.
„Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern. Statt dessen versucht die türkische Führung, in teilweise erpresserischer Manier Druck auf die EU auszuüben, um sich ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Leider hat Brüssel diesem Druck in den letzten Wochen und Monaten viel zu oft nachgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.
Der BIW verweist in diesem Zusammenhang auf den Anfang November veröffentlichten EU-Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, in dem die Europäische Kommission der Türkei ein miserables Zeugnis ausstellt. Das Papier kritisiert nicht nur die türkische Haltung in der Zypern-Frage, sondern konstatiert auch erhebliche Defizite bei den Menschenrechten, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie dem Minderheitenschutz in der Türkei. Außerdem werden Korruption und die fehlende Unabhängigkeit der türkischen Justiz angeprangert. Andere Beobachter sprechen sogar von Rückschritten bei den Reformen am Bosporus.
Unter diesen Vorzeichen ist nach Auffassung des BIW bei weitem nicht ausreichend, lediglich die Fortsetzung der Beitrittsgespräche über 8 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel temporär auszusetzen, wie das die EU-Kommission vorschlägt. Gemessen an den Verfehlungen Ankaras wäre die Verhängung einer derart laschen Sanktion in Wahrheit ein erneuter Kotau der EU vor einer aggressiv auftretenden türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recip Erdogan.
„Die politisch Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich begreifen, daß die Türkei kein europäisches Land ist, weder politisch noch kulturell. Sie darf deshalb kein Mitglied der EU werden. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen sowohl die Bürger in Europa als auch am Bosporus einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mehrheitlich ab. Der Zeitpunkt ist daher günstig, endlich einen Schlußstrich unter diese Farce zu ziehen“, so Jan Timke weiter.
Der BIW fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu auf, im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 14. und 15. Dezember das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beschließen. Nur ein solcher Schritt eröffnet die Chance, das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei auf eine neue, zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Gleichzeitig muß klargestellt werden, daß die Euro¬päische Union an den geographischen Grenzen unseres Kontinents endet. Die Mitgliedschaft nicht-europäischer Staaten in der EU ist grundsätzlich auszuschließen.

(Ende der Pressemeldung)

Über den BIW:
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Der BIW fokussiert seine politische Arbeit auf die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, wo auch die Teilnahme an Wahlen angestrebt wird. Darüber hinaus macht der BIW durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertritt der BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Infor¬mationen zum BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.

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