DVU-Fraktion lehnt erneute Kürzungen bei Brandenburger Beamten ab - Empörung über demagogische Äußerungen der Regierungskoalition

Potsdam – Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg hat in der heutigen Landtagssitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte in Erster Lesung abgelehnt. Sie wirft der Koalition vor, in der Plenardebatte Sozialneid gegen die Beamten geschürt zu haben, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern.

So bediente die CDU-Abgeordnete Saskia Funck in der Debatte das Klischee des faulen Beamten im gemütlichen Büro mit dickem Gehalt. Sie stellte den Gegensatz auf zu den Bauarbeitern, die bei jedem Wetter für geringen Lohn arbeiten müßten. Da sollen sich dann wohl die Beamten nicht so aufregen, wenn ihnen das Weihnachtsgeld völlig oder fast völlig gestrichen wird. Selbstverständlich unterließ es Frau Funck, sich für die vielen finanziellen Opfer zu bedanken, welche die Brandenburger Beamten schon im Namen der Haushaltskonsolidierung bringen mußten.

Finanzminister Speer (SPD) wollte gar die Beamten für die Unfähigkeit der seit 1990 in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten verantwortlich machen. Er verglich die angekündigten Proteste der Landesbeamten mit Arbeitern eines Industriebetriebes, die durch ihre schlechte Arbeit das Unternehmen in den Ruin führen würden.

Die DVU-Landtagsfraktion kann den Vorwurf einer schlechten Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg nicht nachvollziehen und verurteilt einen derartigen Vergleich.

Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sagte dazu:

„Offensichtlich kennt sich der Finanzminister in der Unternehmensgeschichte nicht sonderlich gut aus. Bei allen Unternehmenspleiten der Geschichte waren es nicht die Arbeiter und Angestellten, die das Unternehmen in den Ruin führten, sondern es waren immer die Manager. Die Arbeiter waren immer die Leidtragenden von Managementfehlern, genauso wie die Beamten immer wieder für Fehler der Landesregierung bluten sollen.“

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