10. Dezember 2024

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An die Abgeordneten im
Niedersächsischen Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Teile einer staatskriminellen Vereinigung in der Niedersächsischen Justiz, i.V. mit höchster politischer Duldung der Niedersächsischen Landesregierungen sowie des Niedersächsischen Parlaments.

Sehr geehrte Abgeordnete,

anbei übersendet der Unterzeichner dem NDS-Landtag aktuelle Schriftsätze, im Austausch mit dem Generalstaatsanwalt in Oldenburg, Herrn Andreas Heuer.

Seit dem 08. Dezember 1997 und zum Aktenzeichen 4 Cs 427/01 des Amts-gerichts Verden, stehen Teile von Parlamentariern des Niedersächsischen Landtages unter dringenden Verdacht der Beihilfe durch Unterlassen, hier zu schweren Straftaten gegen die AO, der vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelungen im Amt sowie auch der jahrelangen Verfolgung Unschuldiger.

Am 22. Januar 2001, drei Jahre nach Verfahrenseröffnung zum vorgenannten Aktenzeichen des AG-Verden, hatten der Staatsanwalt Müller-Wolfsen sowie sein Zeuge, der Steuerfahnder Hörding, den Vors. Richter Barre viermal vorsätzlich um 627-651.000 DM Betriebs- und Privatausgaben zwischen 1994-1995 angelogen. Diese gleichen vier Lügen wurden am 31. März 2003 durch den Staatsanwalt Gaebel erneut dem Vors. Richter Armbrecht, und seinen beiden Schöffen am Landgericht Verden vorgetragen. Gegen den dann erfolgten Freispruch des Richters Armbrecht, erfolgte durch den ehemaligen Generalstaatsanwalt in Celle sowie späteren Generalbundesanwalt, Herrn Harald Range, Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle. Die Rücknahme der Beschwerde zum 31. Dezember 2003 änderte nichts mehr an den durch die NDS-Strafermittlungsbehörden angerichteten finanziellen Schäden und bereits in Millionenhöhe.

Seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens in Sachen AO des Unterzeichners und vom 08. Dezember 1997, erfolgte eine andauernde Kette von ungesühnten vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten im Amt, inzwischen unter Beteiligung mehrerer Bundesländer, welches bis heute anhält.

Durch den Unterzeichner war das Niedersächsische Parlament homogen über den dringenden Verdacht rechtlicher Irritationen sowie verbrecherischer Verfehlungen Niedersächsischer Strafermittlungsbehörden informiert worden (Pet.-Nr. 02265/01/15). Da dem Unterzeichner seit vielen Jahren vorsätzlich rechtsstaatliche Verfahren verweigert werden, dadurch seine wirtschaftliche Existenz völlig vernichtet wurde, wird es nun in der Sache zu einer öffentlichen Auseinandersetzung kommen. Unter Verdacht stehende Strafermittlungs-behörden und mit jahrzehntelanger Duldung der parlamentarischen Aufsichtsbehörde, sind in einem Demokratischen Rechtstaat nicht hinzunehmen.

Hochachtungsvoll

Anlagen:
Von GenStA-Oldenburg 02. Dez. 2024
An Herrn Andreas Heuer 10. Dez. 2024