Wer sich als Bürger von einer staatskriminellen Bande oder auch Vereinigung anklagen lässt und egal unter welchem Straftatsverdacht er steht, ist selbst Schuld.
Immer öfter wird öffentlich, dass bei gewissen Straf- oder Zivilverfahren Staatsanwälte und Richter sich in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis befinden.
Damit wird billigend von jenen der Bruch der Verfassung (Art. 1. GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 97 GG und Art. 103 Abs. 1 GG) sowie auch des Beamteneides in Kauf genommen, insbesondere wenn hohe Staats- und Justizbeamte nicht nur als Mitwisser/Strafvereitler im Amt, sondern als Anstifter strafrechtlich zu verfolgen gewesen wären.

05. Juni 2021

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Generalstaatsanwaltschaft Celle
Schlossplatz 2
29221 Celle

Aktz. 2 Zs 867/21 - Bescheid des OStA-Ziesmann vom 26. Mai 2021

Hiermit wird der Bescheid des OStA-Ziesmann der GenStA-Celle im vollen Umfang durch den AE zurückgewiesen, denn dieser entspricht nicht einmal im Ansatz dem § 89 Abs. 2 RiStBV.

Der AE hatte am 16. März 2021 erneut eine detaillierte Strafanzeige gegen Staats- und Justizbeamte des Landes Niedersachsen gestellt. Dazu gab es vorab seit vielen Jahren Strafanzeigen gegen Staatsanwälte des Landes Niedersachsen sowie gegen deren Fachaufsichtsführende und Politiker in Hannover, im direkten Zusammenhang einer Strafvereitelung gegen die AO, hier zum Az. 16 V 10089/03 des FG-Hannover i.V. mit Az. 4 Cs 427/01 des AG-Verden. Dass die beteiligten Staatsanwaltschaften angeblich alle Akten zwischenzeitlich dazu vernichtet haben sollen, ist nicht das Problem des AE.

Die Generalstaatsanwaltschaften in Celle sowie in Oldenburg werden sich den öffentlichen strafrechtlichen Vorwurf des AE, hier der vorsätzlichen Bildung einer staatskriminellen kriminellen Bande oder auch staatskriminellen Vereinigung, widerspruchslos gefallen lassen müssen. Wer als Staats- und Justizbeamter zu Verbrechen anstiftete, Gerichte vorsätzlich anlog, erheblich entlastende Beweismittel unterschlug, dabei Falsche Anschuldigungen erhob, vorsätzlich Urkunden im Rechtsverkehr fälschte, Unschuldige strafrechtlich über Jahre verfolgen lies, bis heute damit deren wirtschaftliche Existenz zerstörte und dabei auch dem Deutschen Steuerzahler einen dreistelligen Millionenschaden zufügte, auf diese staatliche Behörde/Behörden trifft die vorgenannte Bezeichnung, der einer staatskriminellen Vereinigung voll zu.