Es braucht keine Reichsbürger noch Querdenker, dieser Demokratische Rechtsstaat und vertreten durch seine Legislative, Judikative und Exekutive funktioniert schon seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr. Leider wagen sich nur wenige Staatsgeschädigte es offen auszusprechen. Ein Demokratischer Rechtsstaat sollte sich weltweit nur so bezeichnen dürfen, wenn Recht und Gesetz auch so gegenüber jedermann angewendet würde.

Der Demokratische Rechtsstaat funktioniert dann insbesondere nicht mehr, wenn Teile der Judikative und Exekutive sich davon zu kriminellen Banden/Vereinigungen zusammengeschlossen haben, die Politik dabei tatenlos über zwanzig Jahre nicht nur zuschaut sondern auch dabei mitgemacht hat. Kriminelle richterliche Beschlüsse oder auch Urteile sowie andere unbestreitbare öffentliche Dokumente, sind für immer unangreifbar. Wo sind denn all die mutigen Journalisten und die den Rechtsstaat verteidigen wollen oder auch sollen? Wenn der Demokratische Rechtsstaat kriminell geworden ist, dann antwortet er einfach nicht mehr, so einfach ist das.

26. April 2021

Persönlich vorzulegen!

Nur per Fax : 0421 – 361 - 14477

Senatorin für Justiz und Verfassung
Frau Dr. Claudia Schilling
Rechtweg 16-22
28195 Bremen

Verdacht auf vorsätzliche und bandenmäßige Strafvereitelung im Amt
Strafanzeige vom 13. Januar 2021

Sehr geehrte Frau Justizsenatorin,

anbei meine Erinnerung an die Staatsanwaltschaft Bremen vom heutigen Tage, nebst Abschrift meiner Strafanzeige.

Diese Strafanzeige ist der kausale Zusammenhang mehrerer anderer vorsätzlicher und bandenmäßiger staatskrimineller Handlungen seit 1988 gegen den Unterzeichner.

Politik und Justiz können später jedem Bürger gern erklären, dass der Förderalismus durchaus Staatskriminalität über mehrere Bundesländer straf- und schadensersatzfrei erlaubt.

Hochachtungsvoll

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Anlagen: An StA Bremen vom 13. Januar und 26. April 2021

Nur per Fax; 0421 – 36196778

Staatsanwaltschaft Bremen
Ostertorstr. 10
28192 Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Januar 2021 ist der Staatsanwaltschaft Bremen eine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts der Fortsetzung/Unterstützung von Verbrechen gegen Unbekannt in Tateinheit vom 13. Januar 2021 zugegangen. Diese Strafanzeige steht im Zusammenhang mit richterlichen Verweigerungen gemäß § 121 ZPO mit § 78b ZPO des AE im Verfahren vor dem LSG-Bremen-NDS seit über einem Jahr zu handeln.

Unter welchem Aktenzeichen wird die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen geführt und wann wurde eine erste Zeugen/Beschludigten-Einvernahme in der Sache anberaumt?

Hochachtungsvoll

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CC: Justizsenatorin Frau Dr. Claudia Schilling