15. Mai 2021

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Persönlich vorzulegen!

Bundesjustizministerin
Frau Christine Lamprecht
Mohrenstraße 37
D -10117 BERLIN

Bildung von Teilen einer kriminellen Vereinigung in der Justiz zur Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung mit Duldung der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestages – der kriminelle Demokratische Rechtsstaat

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,

anbei meine Strafanzeige gegen einen promovierten OStA bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zur freundlichen Kenntnisnahme.

Dass die Deutsche Anwaltschaft sich seit Jahren weigert ein Mandat für mich zu übernehmen und die beteiligten Gerichte sich auch dazu offensichtlich weigern dem
§ 121 ZPO sowie § 78b ZPO zu folgen, ist seit langem der Beginn des Niederganges eines Demokratischen Rechtstaats.

Gemäß der Verfassung Art. 3 Abs. 1 GG. sollten alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein. Das Richter im Demokratischen Rechtsstaat durch ihren Eid an Recht und Gesetz gebunden sein sollen, ist in vielen meiner privaten sowie geschäftlichen Angelegenheiten ein staatlich krimineller Verrat, denn als ehemaliger politischer Häftling der Zuchthäuser Cottbus und Brandenburg der Jahre 1977/1978 weiß ich, was ein solch schwerwiegender öffentlicher Vorwurf bedeutet.

Die Generalbundesanwaltschaft und die Ihrer direkten Fachaufsicht obliegt, hat sich nicht zum ersten Mal bei staatskriminellen Handlungen nicht nur weggeduckt (2 AR 217/15 des Dr. Coen), sondern eine Urkunde für den BGH (2 ARs 283/15) vorsätzlich und bandenmäßig gefälscht.

Hierzu füge ich in den Anlagen die bis heute unbeantwortete Strafanzeige vom 01. Oktober 2019 an die Generalbundesanwaltschaft bei.

Hochachtungsvoll

xxxxxxx
Ehemaliger politischer Häftling der Zuchthäuser Cottbus/Brandeburg 1977/1978
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.
Mitglied im Menschrechtszentrum Cottbus eV.

Anlagen:
An Generalbundesanwaltschaft vom 01. Oktober 2019
An Justizministerin Kühne Hörmann vom 08.05.2021 u. 14. Mai 2021 plus allen Anlagen