Fiskalpakt war gestern - heute ist nach Dr. Horst Siegfried Werner der Wachstumspakt mit Beschäftigungsinitiativen das Thema

Der Fiskalpakt in Europa als Schuldenbremse und Kostenreduzierungs-Sparvertrag ist nach Meinung von Dr. Horst Siegfried Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) volkswirtschaftlich absolut richtig und notwendig, aber Thema von gestern. Jetzt muss unverzüglich und dringend das Thema Wachstumspakt und Beschäftigungspakt auf die Tagesordnung, damit die Stimmung bei den Menschen nicht gegen Europa negativ kippt. Es geht um die Ergänzungsbedürftigkeit um einen zweiten europäischen "Zusammenhaltungs"-Pakt, nämlich einen Beschäftigungs- und Wachstumspakt für die Länder mit den größten Staatsschulden-Folgen. Allein mit Sparen, Kostenbegrenzungen und Ausgabenkürzungen ist noch kein Staat oder Unternehmen wieder in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Der bestehende Fiskalpakt sollte unverändert bestehen bleiben und als Staatsvertragspaket nicht neu aufgeschnürt werden. Vielmehr sollten sich die Regierungen zusammensetzen und einen neuen, weiteren Pakt für Wachstum und Beschäftigung verabschieden. Würden wir nur mit dem Fiskalpakt fortfahren, könnte der Euro politisch zerbrechen, wenn die Arbeitslosenquoten in Südeuropa weiter ausufern. Selbst EZB-Chef Draghi fordert – ökonomisch zu Recht – einen Wachstumspakt; denn was nützt es Deutschland, wenn alle um unser Land herum sparen und in eine scharfe Rezession abdriften und kein Investitionskapital mehr für Importkäufe aus Deutschland vorhanden ist ? Über 30% bis 47% Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa inklusive Frankreich sind nicht nur eine soziale Katastrophe für diese Jugend, sondern es fehlen gleichzeitig die Einkäufer deutscher Waren in der mittelfristigen Zukunft.

Deshalb müssen neben dem Fiskalpakt dringend Umstrukturierungsmaßnahmen und Wachstumsimpulse zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeiten und Schaffung von Arbeitsplätzen beschlossen werden, wenn man bei den Menschen die europäische Idee aufrecht erhalten möchte. Hier sind Ideen, Phantasie und ein unbedingter politischer Wille zur Zukunftsfähigkeit Europas erforderlich.

Die EU und der europäische Einigungsgedanke sind das größte Friedensprojekt der abendländischen Geschichte seit dem Bestehen des vereinten „römischen Weltreichs“ vor knapp 2.000 Jahren und dem zusammengeschmiedeten Europa unter Karl dem Großen. Nie in der Geschichte hat Europa eine solche Friedenperiode von über 65 Jahren ohne Krieg erlebt, was für künftige Generationen die Verantwortung bedeutet, dies zu erhalten. Die Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Herstellung von annähernd gleichen Lebensverhältnissen in ganz Europa sind unverzichtbare Grundlage dafür, dieses Friedensprojekt erfolgreich fortzusetzen und zu erhalten. Das geht erkennbar nur mit einem zügig abzuschließenden Wachstums- und Beschäftigungspakt, der bei positiver politischer Diskussion von allen Regierungen seine psychologischen Vorausmotivationen entfalten würde. Hier ist gerade Bundeskanzlerin Merkel gefordert, die sich in Interviews immer noch viel zu sehr „mit dem alten Hut des Sparens“ beschäftigt, und besser über Wachstumsunterstützung und Beschäftigungsinitiativen reden sollte. Sie braucht derzeit weder Ergebnisse noch ganz konkrete Vorschläge für einen Wachstumspakt unterbreiten; sie braucht nur andeuten, dass sie sich mit ihrer Regierung verstärkt in diese Richtung Gedanken macht: Politik ist zu mehr als 50% Psychologie, Frau Merkel !! ( wissen Sie doch ! ). Also beenden Sie ihre Interviews über die Sparnotwendigkeiten. Das war und ist richtig; aber das war gestern ! Heute ist ein neues Thema dran !